Wie bleibt man angesichts dieser Demagogie sachlich?

Eigentlich sollte man meinen, dass die Zeiten, in denen mit billigster und perfider Demagogie Politik betrieben wird, längst vorbei sind. Aber seit gestern hat eine prominente Politikerin leider das Gegenteil bewiesen. Die ewig lächelende Vorzeige-Frau der Union zog bei einer Wahlveranstaltung ordentlich vom Leder und hat nicht mit Lügen, Verleumdungen und Panikmache gespart. Die Rede ist von Ursula von der Leyen. An dieser Stelle möchte ich, obwohl es mir schwer fällt, diese Rede sachlich analysieren.

Noch mehr habe ich […] miterlebt beim Thema Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet. Meine Damen und Herren, dieses Thema ist das Grauen. Wenn ich von Kinderpornografie im Internet spreche, spreche ich nicht davon, dass nackte Kinder posieren. Das ist schlimm genug. Ich spreche davon, dass Kinder vorlaufender Kamera vergewaltigt werden. Dass diese Filme und diese Bilder ins Netz gestellt werden. 80% der Kinder sind jünger als zehn Jahre, 30% der Kinder sind jünger als drei Jahre. UNICEF sagt, jeden Tag werden weltweit 200 neue Bilder ins Netz gestellt. Die das Grauen erzählen, das diesen Kindern passiert. Warum? Weil es leider einen Nachfragemarkt gibt – insbesondere in den reichen Ländern.

In der Tat handelt es sich bei diesen Verbrechen um die schrecklichsten Verbrechen, die man sich nur vorstellen kann. Und weil das so ist,  frage ich mich doch allen Ernstes, warum die Polizeibehörden nichts dagegen unternehmen. Statt die Inhalte aus dem Netz zu löschen, bringen von der Leyen  nur Stoppschilder an. Den Ermittlungsbehörden sind die Addressen der Seiten bekannt. Also, kooperiert mit den Polizeibehörden in den Ländern, in denen die Inhalte gehostet werden. Alvar Freude vom AK Zensur hat als es Privatperson doch auch geschafft, innerhalb kürzester Zeit solche Inhalte entfernen zu lassen.

Die diese Angebote im Internet suchen und für 50 Euro, oder 90 Euro sich Zugang dazu verschaffen. Der Weg führt übers Internet weil sie diese Bilder bisher vollkommen frei in Deutschland anklicken können.

Das Verbrechen findet jedoch nicht im Internet statt. Es passiert in der echten Welt, in den Schlafzimmern von Familien. In den Bordellen der Kriegsgebiete dieser Welt, wo Kinder nicht nur zum Töten missbraucht werden. Das was von der Leyen  da von sich gibt ist scheinheilig.

Jeder, der halbwegs beieinander ist, muss doch sagen: „Himmel noch mal! Macht dem ein Ende!“ Und das ist berechtigt, Politik das zu sagen. Natürlich muss es heißen „weltweit die Täter stellen“. Das ist richtig. Das ist Polizeiarbeit, die muss auch gemacht werden. Es ist eine unglaubliche Sisyphusarbeit, wenn sie weltweit die Täter suchen müssen. Der zweite Schritt muss natürlich sein, diese Bilder da löschen, wo die Quelle ist. Wo der Server ist.

Mit Symbolpolitik, so wie sie von der Leyen betreibt, wird dem ganzen leider kein Ende bereitet. Ganz im Gegenteil. Mit diesem Zensurgesetz wird der Verbreitung von Kinderpornographie nur noch weiter Vorschub geleistet, da jetzt Listen vom BKA gepflegt werden (in einer Sisyphusarbeit), die von Konsumenten als eine Art Kinderporno-Telefon-Buch verwendet werden kann.

Aber weltweit stehen die zum Teil in Ländern, die Kinderpornographie nicht ächten.

Eine Lüge wird durch permanente Wiederholung nicht wahr.

Da können Sie von Deutschland nicht hinein regieren. Sie können nicht die Weltpolizei da spielen.

Das sicher nicht, aber sie könnten einen neuen radikalen Ansatz ausprobieren: Kooperation!

Und deshalb ist der dritte Schritt, ganz klar zu sagen: „Dann sperren wir hier von Deutschland aus den Zugang zu diesen Bildern.“ Auf dem Weg, den man ins Internet nimmt zu diesen Bildern wird eine Sperre eingebaut.

Nicht mit dem Zugangserschwerungsgesetz, oder plant von der Leyen ein neues Gesetz?

Auch um als Land deutlich zu machen „Wir ächten da, wir tolerieren das nicht, das ist nicht ein Kavaliersdelikt was man mal so nebenbei machen kann.“

Für eine derartige Stellungnahme, die jeder vernünftige Mensch mittragen wird, muss man jedoch nicht das Grundgesetz einschränken, da hätte eine Pressemitteilung gereicht.

Meine Damen und Herren, was mir da begegnet ist, das schlägt dem Fass den Boden aus. Erst hieß es „technisch unmöglich“. Ich will Ihnen mal was sagen. Seit einem Jahr machen dieses: Schweden, Finnland, Dänemark, Großbritannien, Kanada, Neuseeland, die Schweiz – übrigens Länder, wo die Meinungsfreiheit eine ganz hohe Bedeutung hat. Auch Italien schafft das. Himmel noch mal! Dann sollten wir hier in Deutschland doch in der Lage sein, das zu schaffen.

In den genannten Ländern kam es dazu, dass die Listen mit Kinderpornographie-Seiten in die Öffentlichkeit sickerten. Und nur ein verschwindend geringer Anteil darauf waren tatsächlich illegale Inhalte. Und dass die Schweden bereits gesagt haben, die Sperren hätten nichts bewirkt, sollte auch eine von der Leyen wissen und zu Denken geben.

Außerdem geht es bei diesem sensiblen Thema nun wirklich nicht darum, wer am effektivsten die Grundrechte einschränkt. Dass Deutschland das ganz gut kann, haben bereits zwei totalitäre Systeme bewiesen. Diesen Wettbewerb zwischen Italien und Deutschland will niemand mehr.

Dann aber, meine Damen und Herren, dann wurde es eine Stufe schlimmer. Dann hieß es “verfassungsrechtlich bedenklich wegen der Informationsfreiheit”. Meine Damen und Herren, wir sollten nicht den Eindruck vermitteln, unsere Verfassung würde die Verbreitung der Vergewaltigung von Kindern Schutz geben. Das ist absurd! Massenkommunikation ist wichtig, ja. Aber es kann ja wohl nicht so weit gehen, dass man dafür, weil man die Massenkommunikation so hoch stellt, die Würde und den Schutz eines Kindes hinten anstellt und sagt: “Dies ist nachrangig”.

Niemand fordert den freien Zugang zu kinderpornographischen Inhalten. Das ist pure Verleumdung der Kritiker. Frau von der Leyen möchte offensichtlich nicht nur die Massenkommunikation im Internet einschränken. So wie sie hier spricht, redet sie also der Abschaffung des Briefgeheimnisses das Wort. Das BKA sollte also auch jede Postsendung überprüfen, denn schließlich könnte darin ja Kinderpornographie verbreitet werden. Und das Versenden von Pornographie – im allgemeinen – per Postweg ist ja auch illegal. Warum darf also das Postwesen weiterhin rechtsfreier Raum sein. Frau von der Leyen sollte endlich Farbe bekennen und die Abschaffung des Briefgeheimnisses fordern.

Und dann habe ich, weil die Linken auf Tauchkurs gegangen sind, zunächst einmal alleine mit den Anbietern von Internetzugängen, das sind ganz normale Telefongesellschaften wie die Telekom, Vodafone, Arcor und so weiter, Verträge gemacht. Mein Kabinettskollege Karl-Theodor zu Guttenberg hat Ruck-Zuck ein Gesetz auf den Weg gebracht, das deutlich macht: “Wir sperren von Deutschland aus, weil wir eine ganz klare Haltung auch dazu haben, diese schrecklichen Bilder und den Zugang zu diesen schrecklichen Bildern.”.

Warum sagt sie hier nicht gleich: Die „Sozen“ oder die „Verräterpartei“? Und ja, der Herr zu Guttenberg, der mal so Ruck-Zuck ein Gesetz zusammen schustert und es dann am Ende derartig vergeigt, dass es vermutlich nie in Kraft treten wird. Also alles doch nur Wahlkampf-Propaganda. Wenn einer Politikerin das Schicksal von Kindern gleichgültig ist, dann vermutlich einer Frau von der Leyen.

Und dann kam das Tollste. Dann kam der Chaos Computer Club und die Piratenpartei, die plötzlich schrien: “Das ist Zensur!”. Meine Damen und Herren, Kinderpornographie im Internet im Internet anzuschauen ist Kindesmissbrauch und ich rufe all denjenigen zu, die in diesem Zusammenhang von Zensur im Internet sprechen: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und das Recht gilt online genauso wie offline.

Wenn es doch nur Kinderpornographie wäre, dann würden vermutlich weder der Chaos Computer Club, noch die Piratenpartei etwas gegen die Sperrung sagen. Allerdings gibt es in diesen beiden Organisationen etwas, was der Union schon lange abhanden gekommen ist: Sachverstand. Diese Leute wissen eben, dass es nicht bei der Sperrung von illegalen Inhalten bleiben wird. Da wird am Ende auch mal eine politisch kritische Seite auf den Sperrlisten auftauchen. Wenn das dann mal publik wird, ist das Kind leider bereits in den Brunnen gefallen, und das BKA redet sich mit einem Versehen heraus. Die Mechanismen sind doch hinlänglich bekannt. Geheime Sperrlisten sind Zensur, da kann von der Leyen noch so sehr auf die Tränendrüse drücken

Was wir niemals in einer Zeitung tolerieren würden, tolerieren wir im Internet genau so wenig.
[Beifall]

Richtig. Deshalb werden solche Zeitungen auch von der Polizei konfisziert, und nicht mit einem Tüchlein verdeckt. Wie verständnisresistent muss man eigentlich sein, um das nicht zu verstehen. Auch Herr Schäuble scheint intellektuelle Schwierigkeiten mit einer solch einfachen Tatsache zu haben.

Meine Damen und Herren, hier ist der Schlüsselbegriff, auch wenns ungemütlich wird, Verantwortung. Wir werden eines Tages nicht nur gefragt nach dem, was wir getan haben, sondern auch nach dem, was wir vielleicht nicht getan haben. Wo wir gekniffen haben. Wo wir uns geduckt haben, nur weils anstrengend wird. Hier muss man dann auch Farbe bekennen.

Hier liegt von der Leyen endlich mal richtig. Auch wir werden uns von den uns nachfolgenden Generationen fragen lassen müssen, was haben wir getan, um die Entstehung eines dritten totalitären Systems auf deutschem Boden zu verhindern. Ich für meinen Teil kann dann antworten: Ich habe alles versucht, um mit demokratischen Mitteln gegen dieses Regime vorzugehen. Am 27. September hat jeder Deutsche ebenfalls die Möglichkeit.

Danke für das Transkript an:  http://medialunerwuenscht.tumblr.com/