Nichts als die Wahrheit

18. August 2009

Wie bleibt man angesichts dieser Demagogie sachlich?

Filed under: Demokratie, Grundgesetz, Piratenpartei, Zensur — Argeleb @ 21:29

Eigentlich sollte man meinen, dass die Zeiten, in denen mit billigster und perfider Demagogie Politik betrieben wird, längst vorbei sind. Aber seit gestern hat eine prominente Politikerin leider das Gegenteil bewiesen. Die ewig lächelende Vorzeige-Frau der Union zog bei einer Wahlveranstaltung ordentlich vom Leder und hat nicht mit Lügen, Verleumdungen und Panikmache gespart. Die Rede ist von Ursula von der Leyen. An dieser Stelle möchte ich, obwohl es mir schwer fällt, diese Rede sachlich analysieren.

Noch mehr habe ich […] miterlebt beim Thema Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet. Meine Damen und Herren, dieses Thema ist das Grauen. Wenn ich von Kinderpornografie im Internet spreche, spreche ich nicht davon, dass nackte Kinder posieren. Das ist schlimm genug. Ich spreche davon, dass Kinder vorlaufender Kamera vergewaltigt werden. Dass diese Filme und diese Bilder ins Netz gestellt werden. 80% der Kinder sind jünger als zehn Jahre, 30% der Kinder sind jünger als drei Jahre. UNICEF sagt, jeden Tag werden weltweit 200 neue Bilder ins Netz gestellt. Die das Grauen erzählen, das diesen Kindern passiert. Warum? Weil es leider einen Nachfragemarkt gibt – insbesondere in den reichen Ländern.

In der Tat handelt es sich bei diesen Verbrechen um die schrecklichsten Verbrechen, die man sich nur vorstellen kann. Und weil das so ist,  frage ich mich doch allen Ernstes, warum die Polizeibehörden nichts dagegen unternehmen. Statt die Inhalte aus dem Netz zu löschen, bringen von der Leyen  nur Stoppschilder an. Den Ermittlungsbehörden sind die Addressen der Seiten bekannt. Also, kooperiert mit den Polizeibehörden in den Ländern, in denen die Inhalte gehostet werden. Alvar Freude vom AK Zensur hat als es Privatperson doch auch geschafft, innerhalb kürzester Zeit solche Inhalte entfernen zu lassen.

Die diese Angebote im Internet suchen und für 50 Euro, oder 90 Euro sich Zugang dazu verschaffen. Der Weg führt übers Internet weil sie diese Bilder bisher vollkommen frei in Deutschland anklicken können.

Das Verbrechen findet jedoch nicht im Internet statt. Es passiert in der echten Welt, in den Schlafzimmern von Familien. In den Bordellen der Kriegsgebiete dieser Welt, wo Kinder nicht nur zum Töten missbraucht werden. Das was von der Leyen  da von sich gibt ist scheinheilig.

Jeder, der halbwegs beieinander ist, muss doch sagen: „Himmel noch mal! Macht dem ein Ende!“ Und das ist berechtigt, Politik das zu sagen. Natürlich muss es heißen „weltweit die Täter stellen“. Das ist richtig. Das ist Polizeiarbeit, die muss auch gemacht werden. Es ist eine unglaubliche Sisyphusarbeit, wenn sie weltweit die Täter suchen müssen. Der zweite Schritt muss natürlich sein, diese Bilder da löschen, wo die Quelle ist. Wo der Server ist.

Mit Symbolpolitik, so wie sie von der Leyen betreibt, wird dem ganzen leider kein Ende bereitet. Ganz im Gegenteil. Mit diesem Zensurgesetz wird der Verbreitung von Kinderpornographie nur noch weiter Vorschub geleistet, da jetzt Listen vom BKA gepflegt werden (in einer Sisyphusarbeit), die von Konsumenten als eine Art Kinderporno-Telefon-Buch verwendet werden kann.

Aber weltweit stehen die zum Teil in Ländern, die Kinderpornographie nicht ächten.

Eine Lüge wird durch permanente Wiederholung nicht wahr.

Da können Sie von Deutschland nicht hinein regieren. Sie können nicht die Weltpolizei da spielen.

Das sicher nicht, aber sie könnten einen neuen radikalen Ansatz ausprobieren: Kooperation!

Und deshalb ist der dritte Schritt, ganz klar zu sagen: „Dann sperren wir hier von Deutschland aus den Zugang zu diesen Bildern.“ Auf dem Weg, den man ins Internet nimmt zu diesen Bildern wird eine Sperre eingebaut.

Nicht mit dem Zugangserschwerungsgesetz, oder plant von der Leyen ein neues Gesetz?

Auch um als Land deutlich zu machen „Wir ächten da, wir tolerieren das nicht, das ist nicht ein Kavaliersdelikt was man mal so nebenbei machen kann.“

Für eine derartige Stellungnahme, die jeder vernünftige Mensch mittragen wird, muss man jedoch nicht das Grundgesetz einschränken, da hätte eine Pressemitteilung gereicht.

Meine Damen und Herren, was mir da begegnet ist, das schlägt dem Fass den Boden aus. Erst hieß es „technisch unmöglich“. Ich will Ihnen mal was sagen. Seit einem Jahr machen dieses: Schweden, Finnland, Dänemark, Großbritannien, Kanada, Neuseeland, die Schweiz – übrigens Länder, wo die Meinungsfreiheit eine ganz hohe Bedeutung hat. Auch Italien schafft das. Himmel noch mal! Dann sollten wir hier in Deutschland doch in der Lage sein, das zu schaffen.

In den genannten Ländern kam es dazu, dass die Listen mit Kinderpornographie-Seiten in die Öffentlichkeit sickerten. Und nur ein verschwindend geringer Anteil darauf waren tatsächlich illegale Inhalte. Und dass die Schweden bereits gesagt haben, die Sperren hätten nichts bewirkt, sollte auch eine von der Leyen wissen und zu Denken geben.

Außerdem geht es bei diesem sensiblen Thema nun wirklich nicht darum, wer am effektivsten die Grundrechte einschränkt. Dass Deutschland das ganz gut kann, haben bereits zwei totalitäre Systeme bewiesen. Diesen Wettbewerb zwischen Italien und Deutschland will niemand mehr.

Dann aber, meine Damen und Herren, dann wurde es eine Stufe schlimmer. Dann hieß es “verfassungsrechtlich bedenklich wegen der Informationsfreiheit”. Meine Damen und Herren, wir sollten nicht den Eindruck vermitteln, unsere Verfassung würde die Verbreitung der Vergewaltigung von Kindern Schutz geben. Das ist absurd! Massenkommunikation ist wichtig, ja. Aber es kann ja wohl nicht so weit gehen, dass man dafür, weil man die Massenkommunikation so hoch stellt, die Würde und den Schutz eines Kindes hinten anstellt und sagt: “Dies ist nachrangig”.

Niemand fordert den freien Zugang zu kinderpornographischen Inhalten. Das ist pure Verleumdung der Kritiker. Frau von der Leyen möchte offensichtlich nicht nur die Massenkommunikation im Internet einschränken. So wie sie hier spricht, redet sie also der Abschaffung des Briefgeheimnisses das Wort. Das BKA sollte also auch jede Postsendung überprüfen, denn schließlich könnte darin ja Kinderpornographie verbreitet werden. Und das Versenden von Pornographie – im allgemeinen – per Postweg ist ja auch illegal. Warum darf also das Postwesen weiterhin rechtsfreier Raum sein. Frau von der Leyen sollte endlich Farbe bekennen und die Abschaffung des Briefgeheimnisses fordern.

Und dann habe ich, weil die Linken auf Tauchkurs gegangen sind, zunächst einmal alleine mit den Anbietern von Internetzugängen, das sind ganz normale Telefongesellschaften wie die Telekom, Vodafone, Arcor und so weiter, Verträge gemacht. Mein Kabinettskollege Karl-Theodor zu Guttenberg hat Ruck-Zuck ein Gesetz auf den Weg gebracht, das deutlich macht: “Wir sperren von Deutschland aus, weil wir eine ganz klare Haltung auch dazu haben, diese schrecklichen Bilder und den Zugang zu diesen schrecklichen Bildern.”.

Warum sagt sie hier nicht gleich: Die „Sozen“ oder die „Verräterpartei“? Und ja, der Herr zu Guttenberg, der mal so Ruck-Zuck ein Gesetz zusammen schustert und es dann am Ende derartig vergeigt, dass es vermutlich nie in Kraft treten wird. Also alles doch nur Wahlkampf-Propaganda. Wenn einer Politikerin das Schicksal von Kindern gleichgültig ist, dann vermutlich einer Frau von der Leyen.

Und dann kam das Tollste. Dann kam der Chaos Computer Club und die Piratenpartei, die plötzlich schrien: “Das ist Zensur!”. Meine Damen und Herren, Kinderpornographie im Internet im Internet anzuschauen ist Kindesmissbrauch und ich rufe all denjenigen zu, die in diesem Zusammenhang von Zensur im Internet sprechen: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und das Recht gilt online genauso wie offline.

Wenn es doch nur Kinderpornographie wäre, dann würden vermutlich weder der Chaos Computer Club, noch die Piratenpartei etwas gegen die Sperrung sagen. Allerdings gibt es in diesen beiden Organisationen etwas, was der Union schon lange abhanden gekommen ist: Sachverstand. Diese Leute wissen eben, dass es nicht bei der Sperrung von illegalen Inhalten bleiben wird. Da wird am Ende auch mal eine politisch kritische Seite auf den Sperrlisten auftauchen. Wenn das dann mal publik wird, ist das Kind leider bereits in den Brunnen gefallen, und das BKA redet sich mit einem Versehen heraus. Die Mechanismen sind doch hinlänglich bekannt. Geheime Sperrlisten sind Zensur, da kann von der Leyen noch so sehr auf die Tränendrüse drücken

Was wir niemals in einer Zeitung tolerieren würden, tolerieren wir im Internet genau so wenig.
[Beifall]

Richtig. Deshalb werden solche Zeitungen auch von der Polizei konfisziert, und nicht mit einem Tüchlein verdeckt. Wie verständnisresistent muss man eigentlich sein, um das nicht zu verstehen. Auch Herr Schäuble scheint intellektuelle Schwierigkeiten mit einer solch einfachen Tatsache zu haben.

Meine Damen und Herren, hier ist der Schlüsselbegriff, auch wenns ungemütlich wird, Verantwortung. Wir werden eines Tages nicht nur gefragt nach dem, was wir getan haben, sondern auch nach dem, was wir vielleicht nicht getan haben. Wo wir gekniffen haben. Wo wir uns geduckt haben, nur weils anstrengend wird. Hier muss man dann auch Farbe bekennen.

Hier liegt von der Leyen endlich mal richtig. Auch wir werden uns von den uns nachfolgenden Generationen fragen lassen müssen, was haben wir getan, um die Entstehung eines dritten totalitären Systems auf deutschem Boden zu verhindern. Ich für meinen Teil kann dann antworten: Ich habe alles versucht, um mit demokratischen Mitteln gegen dieses Regime vorzugehen. Am 27. September hat jeder Deutsche ebenfalls die Möglichkeit.

Danke für das Transkript an:  http://medialunerwuenscht.tumblr.com/

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17 Kommentare »

  1. Die Art und Weise wie sie redet (wie sie spricht), zeigt, dass sie für das Amt nicht geeignet ist. Ihr fehlt die notwendige Distanz um zu erkennen, wie sie sich da zum Werkzeug perfider Interessen macht.

    Kommentar von Don — 18. August 2009 @ 21:34

  2. […] Hier ein Beitrag, der die Rede recht gut argumentativ auseinandernimmt. […]

    Pingback von Ursula von der Leyens Demagogie « cornelinux — 18. August 2009 @ 22:51

  3. […] Wie bleibt man angesichts dieser Demagogie sachlich? « Nichts als die Wahrheit […]

    Pingback von Piratenpartei-News (piratennews) 's status on Tuesday, 18-Aug-09 21:44:01 UTC - Identi.ca — 18. August 2009 @ 23:44

  4. Der gleiche Charme einer Kaffeefahrt. Wirklich kein Unterschied.

    Kommentar von piratenaltenkirchen — 18. August 2009 @ 23:52

    • Eine Kaffefahrt ist jedoch nicht so gefährlich für unsere Demokratie. Die Frau verkauft keine Heizdecken, sondern undemokratisches Gedankengut

      Kommentar von ArgelebAndreas — 19. August 2009 @ 08:08

  5. Guter Beitrag zum Thema:
    “Wie bleibt man angesichts dieser Demagogie sachlich?”
    https://argeleb.wordpress.com/2009/08/18/wie-bleibt-man-angesichts-dieser-demagogie-sachlich/

    Kommentar von Kleiner Änderhaken — 19. August 2009 @ 00:19

  6. Was will man von einer Frau erwarten die sogar Kinderbücher zensieren lassen will!

    http://www.ferkelbuch.de/

    Die Frau ist komplett skrupellos, so ziemlich bei jedem Thema über das die Frau redet lügt sie.

    Ich will man nur kurz an ihre „Erfolgsmeldung“ bei der Akademiker Wurfprämie erinnern.

    Einfach mal nachlesen was die Frau bei anderen Themen von sich gibt.
    Das Niveau ist ziemlich konstant.

    Sehr schöner Artikel
    Gruß Kronos

    Kommentar von kronos — 19. August 2009 @ 00:21

  7. Von der Leyen macht Wahlkampf – kommen wieder 12 dunkle Jahre auf uns zu?…

    Um es vorweg zu nehmen. Diese Rede erinnert mich sehr an Porpagandareden in einer dunklen Zeit unsere Geschichte.
    Frau von der Leyen kämpft um Wähler. Ihr gutes Recht. Sie sucht Stimmen bei der älteren Generation. Ihr gutes Recht. Sie erzählt Unwa…

    Trackback von Der Brieselanger Pirat — 19. August 2009 @ 00:27

  8. Das ist schon schwere Kost das Video von unserer Ursula von der Leyen. Auch mir bereitete es körperliche Schmerzen (war wütend und enttäuscht) dieses Video anzuschauen. Immer die gleichen Lügen und Unwahrheiten, auch wenn viele Experten von Recht über IT und die Internetcommunity das Netzsperrungsgesetz als Unsinn entlarvt haben. Dann noch ein paar Angriffe auf engagierte teils junge Bürger die sich im CCC organisieren oder in einer neuen Partei Demokratie leben.

    Was soll man machen, fragte ich mich. Argumente nützen nichts mehr, die Frau ist einfach Beratungsresident. Sie weiß nicht, dass eigentlich nur dank des Souveräns (das Volk) an der Macht ist. Aber anstatt sich in Demut zu üben, fährt sie eiskalt über alles drüber.

    Diese Frau kann man nicht knacken, dachte ich… aber auf einmal machte sich so ne Idee in meinen Gehirnwindungen breit. Von der Leyen ist doch Familienministerin und hadert doch schon die ganze Amtszeit mit sich, wegen der niedrigen Geburtenrate der Deutschen, übrigens die niedrigste der EU. Oft erwähnt sie, dass es ihr ein persönliches Anliegen ist, dass wieder mehr Kinder auf die Welt kommen und sie daran gemessen werden will. Denn nichts macht einem konservativen CDU Politiker wohl mehr Angst, als ein aussterbendes Deutschland. Nicht umsonst ruft auch Putin in Russland die Jungen auf, doch endlich mehr Kinder fürs Vaterland zu bekommen und organisiert sogar Paarungstreffen.

    Zwar ist die Entscheidung Nachwuchs zu bekommen eine zutiefst persönliche Angelegenheit. Aber was wäre wenn wir von der Leyen einfach mal sagen, dass wenn wir in so einer kinder- und jungendfeindlichen Gesellschaft keinen Nachwuchs mehr für Volk und Vaterland bekommen möchten. In welche Erklärungsnot würde sie als CDU Ministerin kommen, wenn tausende potentielle Eltern auf einmal in allen möglichen Social Communitys (Foren, Blogs, Twitter etc.) und anderswo schreiben:

    Liebe Frau Ministerin von der Leyen. Wegen ihren Äußerungen zu Netzsperren, ihrer Rede in Sulzach (17.8.09) und die Politik der CDU mache ich mir Sorgen, dass meine Kinder in einer politischen Landschaft aufwachsen, die die Bedürfnisse, Probleme und Ängste der Jungen nicht mehr verstehen wird und werde daher meinen Kinderwunsch überdenken.

    Wenn eine oder so ähnliche Message das Internet überschwemmt, wo eine ganze Generation droht keine Kinder mehr zu bekommen. Dann würde unsere Familienministerin aber schnell in Erklärungsnot gegenüber ihrer Partei, den Medien und ganz Deutschland kommen und was macht sie dann?

    Kommentar von Dennis — 19. August 2009 @ 01:09

  9. Danke für deinen sachlichen Beitrag, es tut gut etwas rationales zu lesen. Die Rede von vdL bereitet einem Bauch- und Kopfschmerzen, vor allem weil man weiß, dass das Zielpublikum im Saal – auch wegen des Altersschnitts (zumindest von den Anwesenden, die man gesehen hat) – nicht informiert gewesen ist und kopfnickend alles abgesegnet hat was die Ministerin gesagt hat. Man möchte regelrecht aufspringen und das ganze relativieren und richtig stellen. Am 27. September ist Zahltag und die „großen“ Parteien dürfen hoffentlich blechen.

    Kommentar von schubi — 19. August 2009 @ 01:12

  10. […] Lügen, Halbwahrheiten und falsche Darstellungen darin enthalten sind sind z.Bsp. bei argeleb nachzulesen denn darum soll es in diesem Beitrag nicht […]

    Pingback von Ursula von der Leyens Propaganda | Roberts Blog — 19. August 2009 @ 01:34

  11. Wos, Alta? Bissu etwa fur KiPo oda wos?
    Hassu was su verbergen?
    Ursula macht nur Job gegen doische Kinderschänder, Alta!

    Kommentar von Der Moslem — 19. August 2009 @ 15:24

  12. […] des Mediums Internet wehren. Dafür sind wir hier bei der CDU.  Umfassendere Darstellungen, Analysen und Diskussionen finden sich überall im […]

    Pingback von »Wenn dadurch auch nur ein Kind …« « UBoot geht zu den Piraten — 20. August 2009 @ 08:34

  13. Für wen „Ursula“ ihren Job macht ist mir nicht ganz klar. Mit Sicherheit nicht für „die Kinder“!
    So wie im Mittelalter Gegner verbrannt wurden, die SA Bücherverbrennungen durchführte, dient das Ganze nur einem Zweck: die Grundlagen für eine staatlich gesteuerte Zensur zu schaffen. Das Internet als Informationsplattform war denen schon immer ein Dorn im Auge. Heute Kinderpornos, morgen NeoNazis, dann „Terroristen“ und „Staatsfeinde“ – später Du selbst. Man braucht immer einen Judas. In diesem Falle sind’s die Pädophilen. China macht vor wie es geht …

    Frau von der Leyen wird auch nicht aufhören, auf dem Niveau biergeschwängerter Stammtischparolen, Lügen und Halbwahrheiten zu verbreiten. Sie kann garnicht mehr anders, ohne ihr Gesicht zu verlieren. Sie muss (!) dieses Gesetz durchbringen, ansonsten ist ihre politische Karriere vorbei.

    Kommentar von miketize — 20. August 2009 @ 09:02

  14. […] Eine Auseinandersetzung mit den von ihr genannten Argumente findet hier statt: https://argeleb.wordpress.com/2009/08/18/wie-bleibt-man-angesichts-dieser-demagogie-sachlich/ […]

    Pingback von Landesgeschehen » Von der Leyen: Demagogie in Sulzbach — 20. August 2009 @ 09:49

  15. […] von der Leyen ist nur für eines bekannt: Hemmungslosen Opportunismus und Populismus. Dass sie es mit der Demokratie auch nicht zu genau nimmt, hat das Zugangserschwerungsgesetz […]

    Pingback von Ursula von der Leyen – Nein! Nein! Nein! « Nichts als die Wahrheit — 2. Juni 2010 @ 12:19

  16. […] von sich Reden gemacht haben, tatsächlich um den Schutz von Kindern geht. Die Vorschläge von Ursula von der Leyen und Dr. Karl Theodor von und zu Guttenberg und anderen legen eher nahe, dass es darum geht, die […]

    Pingback von White IT – Kinderschutz oder Informationskontrolle? « Nichts als die Wahrheit — 28. Dezember 2011 @ 20:22


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