Nichts als die Wahrheit

2. Juni 2010

Ursula von der Leyen – Nein! Nein! Nein!

Filed under: Demokratie, Grundgesetz, Piratenpartei, Zensur — Argeleb @ 12:19

Zensursula - Not my presidentDass Horst Köhler nicht mehr Bundespräsident ist, hatte ich zunächst nicht bedauert, schließlich hat er sich als zu radikaler Christ geoutet. Hätte ich jedoch geahnt, welche Alternative nun von der CDU ins Spiel gebracht wird, wäre mein Bedauern vielleicht etwas größer gewesen.

Ursula von der Leyen ist nur für eines bekannt: Hemmungslosen Opportunismus und Populismus. Dass sie es mit der Demokratie auch nicht zu genau nimmt, hat das Zugangserschwerungsgesetz überdeutlich gezeigt.

Es ist ein Armutszeugnis für die Politik unserer heutigen Zeit, dass aus diesen Kreisen niemand Besseres gefunden werden kann, als Ursula von der Leyen.

Das Amt des Bundespräsidenten ist zwar hauptsächlich ein Repräsentatives, aber dennoch obliegt es dem Bundespräsidenten, Gesetzte zu unterzeichnen und offensichtlich verfassungswidrige Gesetze eben nicht zu unterzeichnen. Nun gut, daran ist auch bereits Köhler mehrfach gescheitert, aber Frau von der Leyen wird mit großer Freude verfassungsfeindliche Gesetze durchwinken. Diesen Eindruck muss man leider gewinnen, wenn man sich den politischen Werdegang dieser Frau ansieht.

Nein! Diese Frau darf niemals Bundespräsident werden. Wenn die CDU und vor allem die FDP Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten hat, dann verzichtet sie auf die Nominierung dieser Frau.

Auf Facebook gibt es seit kurzem eine Gruppe, die sich auch gegen Frau von der Leyen als Bundespräsident ausspricht: Zensursula – Not my president.

Natürlich hat sich auch netzpolitik.org der Frage gewidmet, ob Zensursula die richtige Wahl für dieses höchste Amt in der Bundesrepublik wäre.

Auf heise.de findet sich ein sehr lesenswerter Artikel, der sich mit dem Vorschlag der Kandidatur der Frau von der Leyen als Bundespräsidenten auseinandersetzt.

Nochmals: Ursula von der Leyen darf nicht Bundespräsident werden!

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29. März 2010

Schafft das Internet endlich ab!

Filed under: Demokratie, Piratenpartei, Satire, Zensur — Argeleb @ 08:32

Was soll dieser ganze Zensur-Minimalismus unserer Politiker? Da werden dauernd irgendwelche halbgaren Forderungen unter fadenscheinigen Argumenten gestellt. Dies muss zensiert werden, weil es die moralische Entwicklung unserer Kinder unterwandert. Jenes soll zensiert werden, weil es die Demokratie zersetzt.

Schluss mit dem ganzen Klein-Klein. Schaltet das Internet ab! Es ist offensichtlich von Übel. Wenn jeder ohne jegliche Kontrolle plötzlich sagen und schreiben könnte was er wollte, wo kämen wir denn da hin?

Und da das nicht reichen wird, plädiere ich überdies dafür, auch gleich sämtliche Medien unter staatliche Kontrolle zu bringen. Dieses staatszersetzende Berichterstattung darf nicht weiter unsere Kinder vergiften!

Zeitungen müssen ebenfalls reguliert, wenn nicht gar abgeschafft werden. Und Bücher gehören nicht in Bibliotheken, sondern auf den Index!

Wenn sich die Bürger fortbilden und informieren wollen, dann sollen sie gefälligst in die Kirche gehen, und ihrem Pfarrer lauschen, der weiß schließlich, was gut für sie ist.

18. August 2009

Wie bleibt man angesichts dieser Demagogie sachlich?

Filed under: Demokratie, Grundgesetz, Piratenpartei, Zensur — Argeleb @ 21:29

Eigentlich sollte man meinen, dass die Zeiten, in denen mit billigster und perfider Demagogie Politik betrieben wird, längst vorbei sind. Aber seit gestern hat eine prominente Politikerin leider das Gegenteil bewiesen. Die ewig lächelende Vorzeige-Frau der Union zog bei einer Wahlveranstaltung ordentlich vom Leder und hat nicht mit Lügen, Verleumdungen und Panikmache gespart. Die Rede ist von Ursula von der Leyen. An dieser Stelle möchte ich, obwohl es mir schwer fällt, diese Rede sachlich analysieren.

Noch mehr habe ich […] miterlebt beim Thema Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet. Meine Damen und Herren, dieses Thema ist das Grauen. Wenn ich von Kinderpornografie im Internet spreche, spreche ich nicht davon, dass nackte Kinder posieren. Das ist schlimm genug. Ich spreche davon, dass Kinder vorlaufender Kamera vergewaltigt werden. Dass diese Filme und diese Bilder ins Netz gestellt werden. 80% der Kinder sind jünger als zehn Jahre, 30% der Kinder sind jünger als drei Jahre. UNICEF sagt, jeden Tag werden weltweit 200 neue Bilder ins Netz gestellt. Die das Grauen erzählen, das diesen Kindern passiert. Warum? Weil es leider einen Nachfragemarkt gibt – insbesondere in den reichen Ländern.

In der Tat handelt es sich bei diesen Verbrechen um die schrecklichsten Verbrechen, die man sich nur vorstellen kann. Und weil das so ist,  frage ich mich doch allen Ernstes, warum die Polizeibehörden nichts dagegen unternehmen. Statt die Inhalte aus dem Netz zu löschen, bringen von der Leyen  nur Stoppschilder an. Den Ermittlungsbehörden sind die Addressen der Seiten bekannt. Also, kooperiert mit den Polizeibehörden in den Ländern, in denen die Inhalte gehostet werden. Alvar Freude vom AK Zensur hat als es Privatperson doch auch geschafft, innerhalb kürzester Zeit solche Inhalte entfernen zu lassen.

Die diese Angebote im Internet suchen und für 50 Euro, oder 90 Euro sich Zugang dazu verschaffen. Der Weg führt übers Internet weil sie diese Bilder bisher vollkommen frei in Deutschland anklicken können.

Das Verbrechen findet jedoch nicht im Internet statt. Es passiert in der echten Welt, in den Schlafzimmern von Familien. In den Bordellen der Kriegsgebiete dieser Welt, wo Kinder nicht nur zum Töten missbraucht werden. Das was von der Leyen  da von sich gibt ist scheinheilig.

Jeder, der halbwegs beieinander ist, muss doch sagen: „Himmel noch mal! Macht dem ein Ende!“ Und das ist berechtigt, Politik das zu sagen. Natürlich muss es heißen „weltweit die Täter stellen“. Das ist richtig. Das ist Polizeiarbeit, die muss auch gemacht werden. Es ist eine unglaubliche Sisyphusarbeit, wenn sie weltweit die Täter suchen müssen. Der zweite Schritt muss natürlich sein, diese Bilder da löschen, wo die Quelle ist. Wo der Server ist.

Mit Symbolpolitik, so wie sie von der Leyen betreibt, wird dem ganzen leider kein Ende bereitet. Ganz im Gegenteil. Mit diesem Zensurgesetz wird der Verbreitung von Kinderpornographie nur noch weiter Vorschub geleistet, da jetzt Listen vom BKA gepflegt werden (in einer Sisyphusarbeit), die von Konsumenten als eine Art Kinderporno-Telefon-Buch verwendet werden kann.

Aber weltweit stehen die zum Teil in Ländern, die Kinderpornographie nicht ächten.

Eine Lüge wird durch permanente Wiederholung nicht wahr.

Da können Sie von Deutschland nicht hinein regieren. Sie können nicht die Weltpolizei da spielen.

Das sicher nicht, aber sie könnten einen neuen radikalen Ansatz ausprobieren: Kooperation!

Und deshalb ist der dritte Schritt, ganz klar zu sagen: „Dann sperren wir hier von Deutschland aus den Zugang zu diesen Bildern.“ Auf dem Weg, den man ins Internet nimmt zu diesen Bildern wird eine Sperre eingebaut.

Nicht mit dem Zugangserschwerungsgesetz, oder plant von der Leyen ein neues Gesetz?

Auch um als Land deutlich zu machen „Wir ächten da, wir tolerieren das nicht, das ist nicht ein Kavaliersdelikt was man mal so nebenbei machen kann.“

Für eine derartige Stellungnahme, die jeder vernünftige Mensch mittragen wird, muss man jedoch nicht das Grundgesetz einschränken, da hätte eine Pressemitteilung gereicht.

Meine Damen und Herren, was mir da begegnet ist, das schlägt dem Fass den Boden aus. Erst hieß es „technisch unmöglich“. Ich will Ihnen mal was sagen. Seit einem Jahr machen dieses: Schweden, Finnland, Dänemark, Großbritannien, Kanada, Neuseeland, die Schweiz – übrigens Länder, wo die Meinungsfreiheit eine ganz hohe Bedeutung hat. Auch Italien schafft das. Himmel noch mal! Dann sollten wir hier in Deutschland doch in der Lage sein, das zu schaffen.

In den genannten Ländern kam es dazu, dass die Listen mit Kinderpornographie-Seiten in die Öffentlichkeit sickerten. Und nur ein verschwindend geringer Anteil darauf waren tatsächlich illegale Inhalte. Und dass die Schweden bereits gesagt haben, die Sperren hätten nichts bewirkt, sollte auch eine von der Leyen wissen und zu Denken geben.

Außerdem geht es bei diesem sensiblen Thema nun wirklich nicht darum, wer am effektivsten die Grundrechte einschränkt. Dass Deutschland das ganz gut kann, haben bereits zwei totalitäre Systeme bewiesen. Diesen Wettbewerb zwischen Italien und Deutschland will niemand mehr.

Dann aber, meine Damen und Herren, dann wurde es eine Stufe schlimmer. Dann hieß es “verfassungsrechtlich bedenklich wegen der Informationsfreiheit”. Meine Damen und Herren, wir sollten nicht den Eindruck vermitteln, unsere Verfassung würde die Verbreitung der Vergewaltigung von Kindern Schutz geben. Das ist absurd! Massenkommunikation ist wichtig, ja. Aber es kann ja wohl nicht so weit gehen, dass man dafür, weil man die Massenkommunikation so hoch stellt, die Würde und den Schutz eines Kindes hinten anstellt und sagt: “Dies ist nachrangig”.

Niemand fordert den freien Zugang zu kinderpornographischen Inhalten. Das ist pure Verleumdung der Kritiker. Frau von der Leyen möchte offensichtlich nicht nur die Massenkommunikation im Internet einschränken. So wie sie hier spricht, redet sie also der Abschaffung des Briefgeheimnisses das Wort. Das BKA sollte also auch jede Postsendung überprüfen, denn schließlich könnte darin ja Kinderpornographie verbreitet werden. Und das Versenden von Pornographie – im allgemeinen – per Postweg ist ja auch illegal. Warum darf also das Postwesen weiterhin rechtsfreier Raum sein. Frau von der Leyen sollte endlich Farbe bekennen und die Abschaffung des Briefgeheimnisses fordern.

Und dann habe ich, weil die Linken auf Tauchkurs gegangen sind, zunächst einmal alleine mit den Anbietern von Internetzugängen, das sind ganz normale Telefongesellschaften wie die Telekom, Vodafone, Arcor und so weiter, Verträge gemacht. Mein Kabinettskollege Karl-Theodor zu Guttenberg hat Ruck-Zuck ein Gesetz auf den Weg gebracht, das deutlich macht: “Wir sperren von Deutschland aus, weil wir eine ganz klare Haltung auch dazu haben, diese schrecklichen Bilder und den Zugang zu diesen schrecklichen Bildern.”.

Warum sagt sie hier nicht gleich: Die „Sozen“ oder die „Verräterpartei“? Und ja, der Herr zu Guttenberg, der mal so Ruck-Zuck ein Gesetz zusammen schustert und es dann am Ende derartig vergeigt, dass es vermutlich nie in Kraft treten wird. Also alles doch nur Wahlkampf-Propaganda. Wenn einer Politikerin das Schicksal von Kindern gleichgültig ist, dann vermutlich einer Frau von der Leyen.

Und dann kam das Tollste. Dann kam der Chaos Computer Club und die Piratenpartei, die plötzlich schrien: “Das ist Zensur!”. Meine Damen und Herren, Kinderpornographie im Internet im Internet anzuschauen ist Kindesmissbrauch und ich rufe all denjenigen zu, die in diesem Zusammenhang von Zensur im Internet sprechen: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und das Recht gilt online genauso wie offline.

Wenn es doch nur Kinderpornographie wäre, dann würden vermutlich weder der Chaos Computer Club, noch die Piratenpartei etwas gegen die Sperrung sagen. Allerdings gibt es in diesen beiden Organisationen etwas, was der Union schon lange abhanden gekommen ist: Sachverstand. Diese Leute wissen eben, dass es nicht bei der Sperrung von illegalen Inhalten bleiben wird. Da wird am Ende auch mal eine politisch kritische Seite auf den Sperrlisten auftauchen. Wenn das dann mal publik wird, ist das Kind leider bereits in den Brunnen gefallen, und das BKA redet sich mit einem Versehen heraus. Die Mechanismen sind doch hinlänglich bekannt. Geheime Sperrlisten sind Zensur, da kann von der Leyen noch so sehr auf die Tränendrüse drücken

Was wir niemals in einer Zeitung tolerieren würden, tolerieren wir im Internet genau so wenig.
[Beifall]

Richtig. Deshalb werden solche Zeitungen auch von der Polizei konfisziert, und nicht mit einem Tüchlein verdeckt. Wie verständnisresistent muss man eigentlich sein, um das nicht zu verstehen. Auch Herr Schäuble scheint intellektuelle Schwierigkeiten mit einer solch einfachen Tatsache zu haben.

Meine Damen und Herren, hier ist der Schlüsselbegriff, auch wenns ungemütlich wird, Verantwortung. Wir werden eines Tages nicht nur gefragt nach dem, was wir getan haben, sondern auch nach dem, was wir vielleicht nicht getan haben. Wo wir gekniffen haben. Wo wir uns geduckt haben, nur weils anstrengend wird. Hier muss man dann auch Farbe bekennen.

Hier liegt von der Leyen endlich mal richtig. Auch wir werden uns von den uns nachfolgenden Generationen fragen lassen müssen, was haben wir getan, um die Entstehung eines dritten totalitären Systems auf deutschem Boden zu verhindern. Ich für meinen Teil kann dann antworten: Ich habe alles versucht, um mit demokratischen Mitteln gegen dieses Regime vorzugehen. Am 27. September hat jeder Deutsche ebenfalls die Möglichkeit.

Danke für das Transkript an:  http://medialunerwuenscht.tumblr.com/

28. Juli 2009

Junge weiser als die Alten?

Filed under: Demokratie, Grüne, JU, Zensur — Argeleb @ 17:47

Wenn ich Herrn Wolfgang Schäuble sehe, muss ich unwillkürlich an Großkanzler Adam Sutler denken.

Die großen Parteien haben sich ja bei Themen des digitalen Zeitalters in den letzten Jahren ordentlich disqualifiziert. Allen voran natürlich die Union, die sich immer stärker zu einer gefährlichen Law-And-Order Partei mit Überwachungs-Allmachtsphantasien entwickelt.

Aber auch die nicht mehr ganz so große SPD scheint sich im ewigen Wahlkampf um die täglich steigende Zahl der Hartz IV Empfänger immer mehr von unserem Grundgesetz zu entfernen.
Nichts gegen die Themen Wirtschafts- und Sozialpolitik, das sind alles sehr wichtige Probleme. Allerdings geht es den etablierten Parteien schon lange nicht mehr um deren Lösung, sondern nur noch darum, wie man die Probleme so lange unter der Decke halten kann, bis der Wahlkampf vorbei ist. Nach der Wahl wird der politische Gegner dann für die Probleme verantwortlich gemacht, die man selbst mit verschuldet hat. Und von den vollmundigen Versprechen (auch bekannt als Steuergeschenke und Neidsteuern) will keiner der Parteien mehr etwas wissen.

Zum Glück haben wir ja noch die Oppositionsparteien im Bundestag. Die dürften, ob der zu Markte getragenen Inkompetenz der Regierungskoalition, doch leichtes Spiel haben mit besseren Konzepten und Alternativen. Sollte man meinen.

Man kann auch schon in der Opposition umfallen

Von der FDP wissen wir ja, dass das in der Opposition Gesagte, bei den Koalitionsgesprächen nur als böser Fiebertraum in Erinnerung haftet. Wie sehr diese Partei bereits angesichts der in Aussicht stehenden Koalition mit der Union umfällt, zeigt die Antwort von Jörg Behlen. Warum sagt er nicht einfach, die Abschaffung des ZugErschwG ist Vorraussetzung für Koalitionsverhandlungen? Lieber mal alle Optionen offen halten, konsequenter Einsatz für die Bürgerrechte sieht meiner Ansicht nach anders aus!

Auch die Tatsache, dass sie bei der zweiten Lesung des Zensurgesetzes (oder war es die erste? das muss das Bundesverfassungsgericht noch klären) Ankündigungen zu Verfassungsklagen machen, diesen Ankündigungen aber keine Taten folgen lassen, spricht Bände. Warum hat sich die FDP denn nicht der Organklage des Abgeordneten der Piratenpartei angeschlossen? Und wie wir ja von Herrn Behlen wissen, wird die FDP nur dann Verfassungsklage einreichen, wenn sie nicht an der nächsten Regierung beteiligt sein wird. Wenn es nach mir geht, sieht es gut aus mit einer Verfassungsklage, denn ich werde die FDP nicht wählen.

Welche Meinung hat die Mehrheit der Grünen eigentlich?

Zum Glück haben wir im Bundestag ja noch die bürgerrechtstreuen (Pardon, bürgerInnenrechtstreuen) Grüne. Die waren so geschlossen gegen dieses Internetsperren-Gesetz, dass tatsächlich ca. 66% der anwesenden Fraktion dagegen stimmten. Und die anderen 15 Abweichler haben sich auch nur enthalten. Moment mal. Was genau bedeutet nochmal Enthaltung? Entweder heißt es, dass dem Abgeordneten der Ausgang der Wahl egal ist, oder aber er sich der Meinung der Mehrheit anschließt. Da aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag im Vorfeld bereits klar war, wie über diesen Gesetzentwurf abgestimmt werden würde, bedeutet in diesem Fall Enthaltung gleich Zustimmung. So oder so wirft das ein schlechtes Bild auf die Abgeordneten der Grünen Fraktion.

Welche Meinung einige Grüne (und wer weiß wie viele es wirklich sind) tatsächlich zu diesem Themenkomplex der Internetzenzur haben, wurde vom Fraktionsvorsitzenden der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft Matthias Güldner exemplarisch deutlich gemacht.

Widerstand von den Jugendorganisationen

Aber es scheint sich Widerstand zu regen in diesen Parteien. Nicht so sehr in den Parteien selbst, aber in den Jugendorganisationen dieser Parteien. Man merkt, dass sich da einiges an Frust aufgestaut hat, weil die Jugend erkennt, wie sehr über ihre Köpfe hinweg Politik betrieben wird. Nicht nur, dass ihnen ein riesiger Schuldenberg hinterlassen wird, es wird ihnen auch noch die Möglichkeit des Protests genommen, indem eine heimliche Zensurinfrastruktur eingeführt wird.

Das alles wäre vielleicht noch hingenommen worden, aber dieselben weltfremden Altherren und -damen wollen auch noch Computerspiele und Paintball verbieten, alles völlig harmlose Freizeitbeschäftigungen vieler junger Menschen.
Die Jugendorganisation der Grünen hat sich postwendend von Matthias Güldner distanziert. Einige Zeit später folgte dann auch der Bundesvorstand der Grünen mit einer etwas zahmeren Distanzierung, schließlich will man ja nicht zu viel Aufsehen erregen, und die ganzen grünen Offline-Wähler verprellen, die ja mehrheitlich wohl die Meinung Güldners teilen.

Die „schwarze Pest“ hat auch jugendliche Anhänger

Und selbst die Junge Union sieht sich in der Debatte genötigt Stellung zu beziehen. In dieser Stellungnahme werden die Autoren sehr deutlich:

„Die Politik macht es sich zu einfach, wenn als Auslöser von Amokläufen an Schulen in den vergangenen Jahren der Umgang mit gewaltverherrlichenden Computerspielen genannt wird“

Wenn die JU hier „Politik“ schreibt, meint sie vermutlich „Union“, aber das wollen wir den Autoren mal verzeihen. Allerdings dürfte manch einem Computerspieler folgender Satz doch eher sauer aufstoßen:

„Zweifellos ist übermäßiges Spielen am Computer keine sinnvolle Freizeitbeschäftigung“

Beim Thema Internetsperren fordert die Junge Union wieder einmal, wie auch ihre Vordenkerin Ursula von der Leyen, eine Versachlichung:

„Im Bezug auf die Debatte um Internetsperren plädiert die Junge Union Deutschlands für eine sachlichere Diskussion“

Und beschwört gleich darauf wieder den rechtsfreien Raum:

„Klar ist aber auch, dass in einer Demokratie das Internet kein rechtsfreier Raum sein kann“

Sind die Jungen nun weiser als die Alten?

Jetzt stellt sich nur die Frage, warum werden die Jugendorganisationen nicht gehört? Oder warum wehren sie sich so sehr gegen die Politik ihrer eigenen Parteien?
Ich habe auf diese Frage eigentlich nur eine Antwort: Aus Angst! Nein, nicht die Jungen haben Angst vor den Alten, sondern die Alten haben Angst davor, dass ihnen die Jugend wegläuft. Aus diesem Grund beschwichtigen die Führungskräfte der Jugendorganisationen ihre Mitglieder, getreu dem Motto: „Seht her, wir denken wie ihr, wir müssen das nur noch in die Schaltzentralen der Macht bringen, und da sind wir ja sehr nah dran. Also lauft nicht zu anderen Organisationen über.“
Die Mitglieder der Jugendorganisationen erkennen, dass ihre eigenen Parteien nicht mehr ihre Interessen vertreten. Und täglich wird das deutlicher.
Soweit ich weiß, gibt es in der Jugendorganisation der Piratenpartei, den Jungen Piraten, keine Bestrebungen, die Politik der „Alten“ zurecht zu rücken. In dieser Partei herrscht Konsens zwischen der Jugend und dem Alter. Sollte es nicht in jeder Partei so sein?

26. Juli 2009

Ist Zensur der "Green new Deal"?

Filed under: Demokratie, Grüne, Zensur — Argeleb @ 15:25

Ich musste mir die Augen reiben, als ich den Beitrag „Zur unerträglichen Leichtigkeit des Internet“ des Herrn Matthias Güldner lesen musste.

Wenn man die Stellungnahme dieses einen Grünen betrachtet, erscheinen die Stimmenthaltungen beim Zensurgesetz in einem ganz anderen Licht. In dieser Partei scheinen sich Menschen zu befinden, die weder verstanden haben worum es bei diesem Gesetz im Kern eigentlich geht, noch zu wissen scheinen, was eine freiheitlich demokratische Grundordnung ist.

Herr Güldner wirft den Kritikern vor, sie wollten Gesetzte abschaffen, wenn sie sich nicht durchsetzen lassen. Für wie dumm hält dieser Mann die steigende Zahl der Zensurgegner? In seinen Worten lese ich nichts anderes, als dass man mit Zensur die Probleme des Informationszeitalters lösen könnte.

Er sagt nichts anderes als dass das Industriezeitalter mit allen Mitteln bewahrt werden muss. Das Informationszeitalter muss mit Gesetzen verhindert werden.
Mit Zensurinfrastruktur lässt sich ja auch trefflich Geld verdienen, und wie wir alle wissen, verbraucht das Internet Unmengen an Energie. Je weniger Internet es gibt, desto weniger Atomkraftwerke werden benötigt. Und wer möchte sich schon in einem zensiertem Internet bewegen, da lasse ich doch meinen Rechner gleich ausgeschaltet. Alles der Umwelt zuliebe! Und für die Kinder!

Ist das der Green New Deal? Wenn ja, dann wäre das ein wahrhaft schlechtes Geschäft.

12. Juli 2009

Indien ist das Problem

Filed under: Demokratie, Zensur — Argeleb @ 19:12

Unsere Familienministerin Ursula von der Leyen scheint ganz schön verwirrt zu sein, bringt sie doch ein paar Dinge, die ihr ihre Partei und die Lobbyvertreter erzählt haben offenbar durcheinander. Wer will es der Frau auch verdenken, schließlich hat sie offensichtlich nicht damit gerechnet, dass ihre Kinderporno-Keule nicht mehr so schlagkräftig ist, wie sie es mal gewesen ist.

Wie Alvar Freude berichtet, unterstellt unsere Familienministerin Indien in einem Radio-Interview, es gäbe dort keinerlei Ächtung von Kinderpornografie, daher muss man Seiten aus Indien sperren, statt sie zu löschen.

Zu Recht prangert sie Indien an, zumindest was die Unmöglichkeit des Löschens von Inhalten angeht. Denn laut einem Urteil des Langerichts Hamburg wurde die Aufforderung zur Sperrung einer Seite mit urheberrechtlich geschütztem Material (hier Kinofilme) wegen Unzumutbarkeit abgelehnt.

Laut einem Bericht von heise.de befanden sich die urheberrechtlich geschützten Inhalte auf einem Server in Indien, und der Hoster hat wohl eine Löschung des Materials abgelehnt, bzw. gar nicht reagiert.

Dieser Vorfall, und der Fauxpas von der Leyens mit Indien, lässt das Zugangserschwernis-Gesetz in einem ganz neuen Licht erscheinen. Denn nun, kann kein Gericht mehr eine Sperrung wegen Unzumutbarkeit ablehnen, denn alle Provider sind gesetzlich zur Unterhaltung einer Sperrinfrastruktur verpflichtet.
Wer den Zusammenhang jetzt immer noch nicht erkennen mag, dem ist beim besten Willen nicht mehr zu helfen.

20. Juni 2009

Der Fall Tauss: Demokratie und Heuchelei

Filed under: Demokratie, Zensur — Argeleb @ 19:11

Nun ist es also passiert. Nach der gestrigen Ankündigung ist Jörg Tauss nun offiziell der Piratenpartei beigetreten.
In zahlreichen Forenbeiträgen habe ich viele Argumente gelesen und auch viel Heuchelei gesehen. Ein paar Menschen distanzieren sich nach dem Beitritt plötzlich von der Piratenpartei, als ob sie jetzt nicht mehr für die selben Ziele einstünde, wie vorher auch. Warum eigentlich?

Jörg Tauss hat sich strafbar gemacht, und er hat bereits öffentlich zugegeben, dass er im Besitz kinderpornographischen Materials war. Meiner Ansicht nach war sein Vorgehen naiv, vielleicht sogar dumm, aber ob es nach §184b strafbar war, muss ein Gericht entscheiden, und nicht die BILD-Leser.

Mit welcher Begründung hätte die Piratenpartei einen Beitritt von Jörg Tauss ablehnen können?
Mit der Begründung, dass er ein heißes Eisen ist?
Mit der Begründung, dass er unter dem Verdacht eines Verbrechens steht?

Keine Begründung wäre in den Augen der Piratenpartei tragbar, einzig, wenn er mit den Zielen der Partei nicht übereinstimmt. Die Piratenpartei ist nicht so heuchlerisch, wie es ein Herr Martin Dörmann von der SPD ist.

Diese Art der Vor-Verurteilung ist ja geradezu ein weiterer Grund, gegen das vom Bundestag beschlossene Zugangsersch…Zensur-Gesetz vorzugehen. Im Moment ist es zwar noch so, dass die Zugriffsdaten auf die Stopp-Seite nicht den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung gestellt werden, aber wie lange wird das so bleiben?
Mit diesem Zensur-Gesetz gibt man Leuten ein Mittel an die Hand, unschuldige Menschen zu diffamieren. Überprüft eure Spam-Ordner, womöglich bist auch DU im Besitz von kinderpornographischen Materials.

Die Leute, die heute sagen, sie würden der Piratenpartei ihre Stimme bei der Bundestagswahl verweigern, weil ein Herr Jörg Tauss Mitglied dieser Partei ist, möchte ich an folgendes Zitat des Ministers Guttenberg erinnern:

Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich einer der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.

Die Piratenpartei tritt kompromisslos für die bürgerlichen Grundrechte ein. Sie lässt sich auch nicht von dem Schmutz, mit dem sie jetzt beworfen wird, von ihren Ziele abbringen.

19. Juni 2009

Martin Dörmanns gestörtes Verhältnis zur Rechtstaatlichkeit

Filed under: Demokratie, Zensur — Argeleb @ 06:19

Bei der gestrigen Debatte im Bundestag, über das Zugangserschwerungsgesetz (besser bekannt unter dem Namen Internet-Zensur) kam es zu einem beispiellosem Eklat.

Bei der Rede des SPD Abgeordneten Martin Dörmann wollte sein Fraktionskollege Jörg Tauss eine Zwischenfrage stellen (leider habe ich das nichts im Protokoll des Bundestags gefunden, was mich ebenfalls sehr wundert)
Das hat Herr Dörmann mit etwa den folgenden Worten abgelehnt: „Nein, den Kollegen Tauss möchte ich bitte heute nicht hören, nein, den gestatte ich nicht“


Im Video ab 1:40

So sieht es also aus. Nicht nur, dass Jörg Tauss, noch bevor das Urteil zu den Vorwürfen gegen ihn gefallen ist, in den Medien bereits vor verurteilt ist, auch seine eigene Fraktion hat ihn bereits vor verurteilt.

Das wirft natürlich wieder ein interessantes Licht auf den Gesetzesentwurf. Warum denn einen Richtervorbehalt einbauen. Beim Thema Kinderpornografie braucht man keine Richter, jeder kann sofort erkennen, dass das strafbar ist.

Das nenne ich Willkür-Selbst-Justiz!

[Update] Das Protokoll der Sitzung, Seite 133

18. Juni 2009

Zensur in Deutschland – We’re not gonna take it

Filed under: Demokratie, Zensur — Argeleb @ 18:40

Twisted Sister
We’re Not Gonna Take It Lyrics

Oh We’re Not Gonna Take It
no, We Ain’t Gonna Take It
oh We’re Not Gonna Take It Anymore

we’ve Got The Right To Choose And
there Ain’t No Way We’ll Lose It
this Is Our Life, This Is Our Song
we’ll Fight The Powers That Be Just
don’t Pick Our Destiny ‚cause
you Don’t Know Us, You Don’t Belong

oh We’re Not Gonna Take It
no, We Ain’t Gonna Take It
oh We’re Not Gonna Take It Anymore

oh You’re So Condescending
your Gall Is Never Ending
we Don’t Want Nothin‘, Not A Thing From You
your Life Is Trite And Jaded
boring And Confiscated
if That’s Your Best, Your Best Won’t Do

oh…………………
oh…………………
we’re Right/yeah
we’re Free/yeah
we’ll Fight/yeah
you’ll See/yeah

oh We’re Not Gonna Take It
no, We Ain’t Gonna Take It
oh We’re Not Gonna Take It Anymore

oh We’re Not Gonna Take It
no, We Ain’t Gonna Take It
oh We’re Not Gonna Take It Anymore
no Way!

oh…………………
oh…………………
we’re Right/yeah
we’re Free/yeah
we’ll Fight/yeah
you’ll See/yeah

we’re Not Gonna Take It
no, We Ain’t Gonna Take It
we’re Not Gonna Take It Anymore

we’re Not Gonna Take It, No!
no, We Ain’t Gonna Take It
we’re Not Gonna Take It Anymore

just You Try And Make Us
we’re Not Gonna Take It
come On
no, We Ain’t Gonna Take It
you’re All Worthless And Weak
we’re Not Gonna Take It Anymore
now Drop And Give Me Twenty
we’re Not Gonna Take It
oh Crinch Pin
no, We Ain’t Gonna Take It
oh You And Your Uniform
we’re Not Gonna Take It Anymore

Und das Video zu diesem Song gibt hier

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