Nichts als die Wahrheit

10. April 2010

Marktstandards im IT-Staatsvertrag

Filed under: Microsoft, Open Source, Piratenpartei — Argeleb @ 17:18

Seit dem 1. April ist der IT-Staatsvertrag in Kraft, der die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in IT-Fragen verbessern soll. Ein Aspekt dieses Staatsvertrages sorgt zur Zeit für Verwirrung, und zwar §3 Absatz (1) im Abschnitt II:

(1) Für den im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung notwen-
digen Austausch von Daten zwischen dem Bund und den
Ländern sollen gemeinsame Standards für die auszutauschen-
den Datenobjekte, Datenformate und Standards für Verfah-
ren, die zur Datenübertragung erforderlich sind, sowie IT-
Sicherheitsstandards festgelegt werden. Hierbei ist vorrangig
auf bestehende Marktstandards abzustellen
.

Als problematisch wird der hervorgehobene Satz betrachtet. Dies hat Matthias Kirschner von der FSFE in seinem Beitrag auf netzpolitik.org sehr ausführlich und gut verständlich dargelegt.

Laut einem heise Bericht hat das Abgeordnetenhaus in Berlin fraktionsübergreifend beschlossen, dass diese vorrangige Verwendung von Marktstandards nicht zu einer Stärkung oder Herbeiführen von marktbeherrschenden Positionen von Anbietern technischer Systeme führen darf. Genau heißt es dort:

Die im Staatsvertrag vorgesehene vorrangige Verwendung beste-
hender Markstandards darf nicht zu marktbeherrschenden Positio-
nen von Anbietern dieser technischen Standards führen.

Die im Staatsvertrag erwähnten Marktstandards meinen nicht dasselbe, wie wir sie umgangssprachlich verstehen. Sie sind eben nicht die De-Facto Standards eines Monopolisten. Allerdings handelt es sich auch nicht um De-Jure Standards. Mithin handelt es sich also bei diesem Begriff um Wischi-Waschi.

Da umgangssprachlich eben genau diese De-Facto Standards gemeint sind, werden Anbieter solcher Standards den IT-Staatsvertrag als Argument für ihre eigenen proprietären Standards missbrauchen, indem sie sagen, dass selbst die Behörden ihre „Marktstandards“ als zu bevorzugen betrachtet.

Aber warum ist der Staat hier eigentlich so zögerlich? Sollte der Staat nicht vielmehr darauf drängen, dass sich die IT-Wirtschaft nach den Regeln des Staates verhält, statt umgekehrt. Ich meine, der Staat setzt die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Und gerade in der Kommunikation mit staatlichen Stellen sollte der Staat vorschreiben, in welchem Format das zu geschehen hat.

Der Staat hat hier ein starkes Eigeninteresse, das in diesem Staatsvertrag meiner Ansicht nach auch vorgeschrieben sein sollte. Die Interessen des Staates sind hier die Folgenden:

  1. Interoperabilität
    Es muss gewährleistet sein, dass alle Behörden untereinander Dokumente ohne technische Hürden austauschen können
  2. Nachhaltigkeit
    Es muss gewährleistet sein, dass Dokumente auch nach sehr langer Zeit und auch nach mehreren Versions- oder Plattformwechseln nach wie vor les- und bearbeitbar bleiben.
  3. Unabhängigkeit
    Zum einen muss gewährleistet sein, dass sich der Staat nicht von einem Anbieter abhängig macht, des weiteren muss ebenso gewährleistet sein, dass die Bürger frei entscheiden können, welche Software sie zur Bearbeitung von Dokumenten verwenden

Aus diesen Gründen ist es nur legitim, wenn der Staat offene und freie Dokumentformate verpflichtend vorschreibt. Es ist aus Sicht des Gemeinwesens auch nicht verwerflich, wenn der Staat die Ausnahmen stark begrenzt.

Was würde das denn nun konkret bedeuten, wenn der Staat offene und freie Dokumentformate zwingend vorschreibt? Nehmen wir mal als Beispiel Office Dokumente. Ich will hier auch gerne Ross und Reiter nennen.

Wenn der Staat die Verwendung des Dokumentformats ISO/IEC DIS 26300 (OpenDocument) vorschreibt, dann hat dies folgende Konsequenzen:

  1. Microsoft wäre gezwungen, dieses Format vollständig zu unterstützen, wenn sie weiterhin Software an staatliche Organisationen verkaufen möchte
  2. Firmen, die Dokumente mit Behörden austauschen, müssten Produkte einsetzen, die dieses Format unterstützen
  3. Bürger müssten ebenfalls Programme verwenden, die dieses Format unterstützen

Diese Konsequenzen wären für alle Beteiligten von enormen Vorteil, außer vielleicht für Microsoft. Denn Microsoft hat natürlich kein Interesse an der Abschaffung des Vendor-Lock-In. Nachteile entstünden keine, denn so gut wie jedes Office-Produkt unterstützt mittlerweile OpenDocument, selbst das aus dem Hause Microsoft.

Ich würde daher sehr dafür eintreten, nicht diesen Wischi-Waschi Begriff „Marktstandard“ zu verwenden, sondern ganz konkret von offenen und freien Standards zu sprechen!

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2 Kommentare »

  1. Gestern auf dem LPT Bayern beschlossen:
    http://wiki.piratenpartei.de/Antragsfabrik_Bayern/Software_in_der_öffentlichen_Verwaltung

    Kommentar von sonntagsposter — 11. April 2010 @ 17:09

  2. […] This post was mentioned on Twitter by mBloging Tester, Andreas. Andreas said: Marktstandards im IT-Staatsvertrag http://2tu.us/1ydw […]

    Pingback von Tweets that mention Marktstandards im IT-Staatsvertrag « Nichts als die Wahrheit -- Topsy.com — 11. April 2010 @ 18:32


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