Nichts als die Wahrheit

2. Januar 2010

Der Gesellschaftsvertrag

Filed under: Demokratie, Piratenpartei — Argeleb @ 17:36

In allen Zeiten war das Verhältnis des Individuums zur Gesellschaft von zentraler Bedeutung. Schon in der Antike gab es viele Denkrichtungen, die mal das Individuum ins Zentrum rückten, und mal die Gesellschaft. Auch in unserere heutigen Zeit fragen wir uns immer wieder, wie das Verhältnis zwischen der Gesellschaft und dem Individuum geregelt werden soll.

Manche sind der Ansicht, der Einzelne habe gewisse Ansprüche gegenüber der Gesellschaft, so als müsse die Gesellschaft dafür Sorge tragen, dass es jedem Einzelnem gut ergehe. Dies allerdings vermag die Gesellscaft nicht zu leisten, da jeder andere Ansprüche hat, und einige davon nur sehr schwer zu befriedigen sind. Vor allem würden durch die Befriedigung von Ansprüchen durch die Gesellschaft immer neue Ansprüche entstehen, und so würde am Ende die Gesellschaft als Ganzes unter der Last der Ansprüche zusammenbrechen.

Nun ist es aber zur Zeit so, dass genau dieser Ansatz versucht wird zu verfolgen. Der Staat wird heute in die Pflicht genommen für das Wohlergehen seiner Bürger zu sorgen. Das ist auch in den letzten Jahrzehnten mehr oder minder gut gelungen, aber zunehmend gerät der Staat an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit. Zu beobachten ist dies in erster Linie an der ausufernden Staatsverschuldung. In den Anfangstagen der Bundesrepublik Deutschland waren die Bedürfnisse der Bürger noch relativ leicht zu erfüllen. Ziel war es Wohlstand für alle zu ermöglichen. Das bedeutete damals jedoch nur, dass niemand mehr Hunger, Krankheit und Obdachlosigkeit erleiden musste. Diesen Zustand haben wir in Deutschland längst erreicht, aber dennoch besteht in der Gesellschaft oft große Unzufriedenheit, die der Staat gefälligst zu beseitigen habe. Damit er das zu leisten vermag, nimmt man gerne in Kauf, dass nachfolgende Generationen darunter zu leiden haben.

Diese Spirale des Wohlstands lässt sich nicht bis ins Unendliche fortschreiben. Wir leben heute schon auf Kosten der Umwelt und der nächsten Generation. Aus diesem Grund muss ein neuer Vertrag zwischen Gesellschaft und Individuum her, der das Verhältnis beider auf ein absolutes Minimum beschränkt.

Der Vertrag

§1 Die Gesellschaft sichert zu, dass sie keinem Individuum Schaden zufügt

§2 Das Individuum sichert zu, dass sie der Gesellschaft keinen Schaden zufügt

Auswirkungen

Durch diese einfachen Paragraphen ist das grundlegende Verhältnis zwischen Gesellschaft und Individuum, also Staat und Bürger, klar definiert. Aus ihnen sollten sich alle weiteren Details ableiten lassen. Aber was bedeutet dies nun im Einzelnen? Zunächst bedeutet es, dass keine der Parteien einen Anspruch gegenüber dem anderen hat. Konkret auf die heutige Situation angewandt hieße dies, dass der Staat keinen Anspruch auf Steuereinnahmen hätte, aber auch das Individuum keinen Anspruch auf Sozialleistungen.

Es wird hier auch nicht das Verhältnis der Individuen untereinander geregelt. Man könnte einen dritten Paragraphen einführen: Das Individuum sichert zu, dass es keinem anderen Individuum Schaden zufügt

Allerdings ist dieser dritte Paragraph in einem minimalen System unnötig, da die anderen Individuen in der Gesellschaft nicht von Belang sind, es sei denn, sie schädigen die Gesellschaft und verstoßen so gegen den Vertrag. Tritt dieser Fall ein, so ist das Verhalten eines Individuums gesellschaftlich relevant. Beispiel: Wenn ein Individuum (Täter) einem anderen Individuum (Opfer) Schaden zufügt, dann ist dies zunächst für die Gesellschaft nicht von Bedeutung. Wenn nun aber das Opfer derartig geschädigt wird, dass es Ausgleich von der Gesellschaft fordert, dann muss die Gesellschaft das Handels des Täters würdigen (sprich: diesen zur Rechenschaft ziehen oder gar in Regress nehmen). Das Opfer hat zwar keinerlei Anpruch gegenüber der Gesellschaft, aber es wird dennoch Ausgleich fordern, und somit womöglich Unruhe in die Gesellschaft bringen, was diese widerum als Schaden empfindet. Somit bleibt das Handeln des Täters nicht länger privat.

Die Finanzkrise 2009 ist hierfür ein gutes Beispiel. Hier wurde durch das Handeln einiger Täter die Gesellschaft nachhaltig geschädigt, indem deren Verluste vergesellschaftet wurden (siehe Hypo Real Estate oder die BayernLB)

Fazit

Dies soll kein Vorschlag für ein neues Gesellschaftsmodell sein, sondern lediglich ein Hinweis darauf, dass wir vom Anspruchsdenken loskommen müssen, wenn wir weiterhin in Freiheit, Frieden und Wohlstand zusammenleben wollen. Dies lässt sich sehr einfach erreichen, indem wir alle bescheidener werden.

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