Nichts als die Wahrheit

26. September 2009

Heute vor 40 Jahren

Filed under: Bundestagswahl, Grundgesetz, Piratenpartei — Argeleb @ 14:10

Die Situation vor 40 Jahren

Ziemlich genau vor 40 Jahren, nämlich am 28. September 1969, fand eine historische Bundestagswahl statt. Damals, wie heute, regierte eine große Koalition aus CDU/CSU und SPD. Damals, wie heute, trat der Bundeskanzler der Union Kurt Georg Kiesinger gegen seinen Außenminister Willy Brandt von der SPD an.

Die Wahl 1969 fiel vor allem durch das erstmalige verstärkte Auftreten der APO auf. Ihre Methoden waren ziemlich umstritten, da sie oft politische Veranstaltungen durch das Bewerfen der Redner mit Eiern und Tomaten und undisziplinierten Zwischenrufen störten.

Hintergrund dieser Bewegung war das Fehlen parlamentarischer Kontrolle durch eine starke Opposition, da nur die FDP nicht an der Regierung beteiligt war. Die hauptsächlich studentische APO sah sich nicht im Parlament vertreten und kämpfte vor allem gegen die Notstandsgesetze. Sie, und die FDP, sahen darin einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte.

Die Notstandsgesetze umfassten unter anderem eine Einschränkung des Brief- als auch des Fernmeldegeheimnisses zum Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung.

Zudem tobte in diesen Jahren der Vietnamkrieg, gegen den sich die APO ebenfalls richtete. Der Vietnamkrieg war einer der bedeutensten Stellvertreterkriege im kalten Krieg. Im Kern ging es bei allen Stellvertreterkriegen um die Eindämmung bzw. die Verbreitung des Kommunismus.

Die Situation heute

Am 27. September 2009 wird wieder eine Bundestagswahl stattfinden. Zur Zeit regiert eine große Koalition aus CDU/CSU und SPD. Diesmal tritt die Bundeskanzlerin der Union Angela Merkel gegen ihren Außenminister Frank-Walter Steinmeier von der SPD an.

Gegen die Vorhaben der Bundesregierung zur Einschränkung der Grundrechte haben sich mehrere außerparlamentarische Organisationen gegründet. Unter diesen Organisationen befinden sich der AK Vorratsdatenspeicherung und der AK Zensur. Manche Vertreter der außerparlamentarischen Opposition von heute fanden einen neuen und kreativen Weg, Wahlkampfveranstaltungen der Bundeskanzlerin zu stören, indem sie jede ihrer inhaltsleeren Phrasen mit einem lautstarkem „Yeahh!“ bejubeln.

Durch das Fehlen einer echten Opposition konnte die große Koalition die Sicherheitsgesetzgebungen im Folge der Terroranschläge des 11. September 2001 stark vorrantreiben. Da das Thema Terror, wohl wegen fehlender konkreter Gefahr, nicht mehr ausreichend war, um weitere Grundrechtseinschränkungen zu begründen, wurde im Juni 2009 unter dem Vorwand Kinderpornographie zu bekämpfen, das Internet-Zensurgesetz beschlossen. Zur großen Entäuschung viele Gegner dieses Gesetztes, konnten sich die Grünen nicht vollständig dem Widerstand gegen diese Zensurmassnahmen anschließen.

Und einen Krieg, zur Eindämmung des weltweiten Terrorismus, diesmal mit aktiver deutscher Beteiligung, haben wir zur Zeit auch, nämlich den Krieg in Afghanistan.

Anders als vor 40 Jahren gibt es aber heute bei der Wahl zum 17. Bundestag eine Wahlalternative: Die Piratenpartei.

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7 Kommentare »

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  2. Klasse. Danke.

    Kommentar von Karpfenpeter — 26. September 2009 @ 14:52

  3. […] Heute vor 40 Jahren « Nichts als die Wahrheit argeleb.wordpress.com/2009/09/26/heute-vor-40-jahren – view page – cached Gespeichert unter: Bundestagswahl, Grundgesetz, Piratenpartei — ArgelebAndreas @ 14:10 — From the page […]

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  4. Nice. Jetzt bräuchte es nur noch ein paar gute Argumente und Erklärungen, was die Piratenpartei am Status Quo ändern würde, z. B. in Afghanistan. Aber die Piraten haben dazu ja mcht einmal einen offiziellen Standpunkt, geschweige denn einen Programmpunkt. Oder eine Koalitionsaussage. Oder irgend eine Aussage zu irgend einem Thema außer denen, die das Netz und die Bürgerrechte betreffen.
    Bis dahin sind das nichts weiter als Äpfel-Birnen-Vergleiche, unterhaltsam aber komplett sinnentleert. Die Piraten sind ein Schritt in die richtige Richtung, aber keine Heilsbringer und keine Alternative sondern nur das allerkleinste Übel.

    Kommentar von Kiki — 26. September 2009 @ 18:42

    • Die Antwort der Piratenpartei zum Krieg gegen den Terror lässt sich sehr wohl aus ihrem Programm ableiten. Ziel des Terrors ist es die demokratischen Staaten zu destabilisieren, indem diese Freiheit zu Gunsten von Sicherheit aufgeben. Den Terror bekämpft man nicht, in dem man genau das macht, was die Terroristen fordern.
      Stärkt man also wieder die Freiheitsrechte, dann prallt der Terror an uns ab. Krieg ist nur in Ausnahmefällen eine Lösung. In Afghanistan sind wir nun schon mal, und meiner Ansicht nach hat das Land es verdient, dass man es von seinem Regime befreit hat. Jetzt muss die Frage geklärt werden, wie man das Land demokratisch stärken kann, damit es selbst mit den Verbrechern fertig werden kann.
      Eigentlich sollte die Bundesrepublik beim Aufbau der Polizei helfen, stellt hierfür aber wieder einmal nicht genügend Personal zur Verfügung.
      Heilsbringer sind die Piraten sicher nicht, aber sie stehen für eine andere Art der Politik. Eine Politik des Mitmachens, statt des Über-Unsere-Köpfe-Hinweg-Regierens. Besinnung auf unsere demokratischen Wurzeln, die einige Politker leider schon wieder vergessen haben.
      Politik muss wieder längerfristig denken, und nicht in 2-4 Jahreszyklen.

      Kommentar von ArgelebAndreas — 26. September 2009 @ 18:49

  5. Anmassend! Und ausserdem, Geschichte wiederholt sich nicht.

    Kommentar von Ernst Wilhelm — 26. September 2009 @ 20:59

  6. Ähm… ich hoffe die bleibt auch nur eine Alternative …

    Kommentar von Nico — 27. September 2009 @ 16:32


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