Nichts als die Wahrheit

19. September 2009

Nur keine Öffentlichkeit, psst!

Filed under: Bundestagswahl, Demokratie, Grundgesetz, Piratenpartei — Argeleb @ 20:33

Ich zitiere einmal den Wikipedia-Artikel zur Demokratie:

Demokratie sollte nicht verordnet, sondern als organischer Prozess verstanden werden, der in der Öffentlichkeit stattfindet und durch eine pluralistische Meinungsbildung nährt.

Ein demokratischer Staat muss sich permanent in die Karten schauen lassen. Das ist so, weil der Staat einen Souverän hat, der gemäß seiner Definition, eben alles wissen darf, was sein Untergebener so treibt. Wir, also das Volk, haben uns darauf verständigt, dass wir als Individueen auf Gewalt verzichten, und haben dem Staat das Gewaltmonopol überlassen.

Um sicherzustellen, dass der Staat damit verantwortungsvoll umgeht, muss er dauernder Überwachung durch das Volk unterworfen sein. Also das Volk überwacht den Staat, so haben wir das festgelegt. So steht es in unserem Grundgesetz.

Es gibt allerdings Bereiche, in denen zu viel Öffentlichkeit schädlich wäre. Aus diesem Grund werden manche Vorgänge auch in einer Demokratie nur einer kleineren Öffentlichkeit transparent gemacht. Dies sind in der Regel parlamentarische Ausschüsse, in denen gewählte Volksvertreter sitzen, die sich zu Geheimhaltung verpflichtet haben. Es ist allerdings davon auszugehen, dass die Abgeordneten ihre Aufgabe in diesen Gremien ernst nehmen, und das Handeln des Staates verantwortungsvoll überwachen.

Warum schreibe ich das alles? Das ist doch demokratischer Alltag, jahrelang erprobt und bewährt. Das sollte man meinen, aber scheinbar stören sich einige Leute an diesen demokratischen Prinzipien. Das alles wäre ja auch nicht weiter erwähnenswert, wenn irgendwelche Extremisten die Abschaffung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung fordern würden. Solche Spinner gab es immer, wird es immer geben, und bislang sind wir mit denen relativ gut fertig geworden.

Doch seit geraumer Zeit kommen die Stimmen, die der Abschaffung von demokratischen Institutionen und Verfahren das Wort reden, aus vermeintlich demokratischen Parteien. Und alle führen sie hehre Ziele im Mund, seien es nun Sicherheit oder das Wohl unserer Kinder.

Zuletzt machte mal wieder unser Innenminister von sich reden, als er forderte, man solle das parlamentarische Kontrollgremium für die Nachrichtendienste abschaffen. Stattdessen sollte die Kontrolle an eine „allgemein anerkannte Persönlichkeit“ übertragen werden. Wen meint Herr Schäuble wohl damit? Die Bundeskanzlerin? Jogi Löw? Horst Schlämmer?

Gewaltenteilung ist nicht die Sache der Union (und auch nicht die Sache der SPD), dass wissen wir ja bereits seit der Diskussion zur allgemeinen Internetzensur. In der Strafverfolgung gilt der Grundsatz, dass nur ein Richter entscheiden kann, ob eine Tat strafrechtlich relevant ist. Also nur ein Richter könnte bestimmen, dass eine Internetseite rechtswidrig ist, und deren Sperrung bewirken. Aber das wollte unsere Regierung nicht. Auch hier soll eine „allgemein anerkannte Persönlichkeit“ die Rechtmäßigkeit von Inhalten überprüfen. In diesem Fall der Bundesdatenschutzbeauftragte. Herr Schaar ist sicher ein sehr fähiger und verantwortungsbewusster Mann, aber er ist eben kein Richter.

Aber mit Gerichten scheinen es unsere Politiker eh nicht so zu haben. Es gibt da ja ein Gericht, dass dauernd die Fehler unserer Regierung korrigieren muss, und somit die letzte Bastion der zunehmend verfassungsfeindlichen Politik der Bundesregierung darstellt: Das Bundesverfassungsgericht. Und weil dieses Gericht ständig die Gesetze der Bundesregierung kassiert und sie so am Regieren behindert, fordern einige Doktoren und Professoren sogar eine Beschränkung der Kompetenzen des Bundesverfassungsgerichts.

Nochmal zusammengefasst, was unsere Politiker gerne durchsetzen würden:

  • Abschaffung parlamentarischer Kontrollgremien
  • Einschränkung der Gewaltenteilung und des Richtervorbehalts
  • Begrenzung der Kompetenzen des Bundesverfassungsgerichtes

Und alle so: Yeaah!

Wo soll das denn bitte hinführen, Herr Schäuble? Ich kenne nur sehr wenige Politiker in unserer Geschichte, die ähnliche undemokratische Forderungen aufgestellt haben. Was führen Sie im Schilde?

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11 Kommentare »

  1. Die großte Gefahr für die Demokratie, ist der Demokrat, welcher sich nach der Wahl, als unfehlbar ansieht.

    Kommentar von Seth03 — 19. September 2009 @ 20:59

  2. […] Nur keine Öffentlichkeit, psst! « Nichts als die Wahrheit a few seconds ago from api […]

    Pingback von Piratenpartei-News (piratennews) 's status on Saturday, 19-Sep-09 19:44:14 UTC - Identi.ca — 19. September 2009 @ 21:44

  3. Wirklich guter Artikel, nur leider hast Du beim „Yeaahh“ ein „h“ vergessen 🙂

    Kommentar von fritz — 19. September 2009 @ 22:22

  4. Guter Artikel. Trifft es auf den Punkt.

    LG von Richter169
    Pirat

    Kommentar von richter169 — 20. September 2009 @ 01:45

  5. Ja, wirklich guter Artikel. Versuch dich beim nächstem Mal vielleicht nicht ganz so lächerlich zu machen.

    Kommentar von der dude — 20. September 2009 @ 14:55

  6. […] Nur keine Öffentlichkeit 21.09.2009 Kommentieren Kommentare lesen via Nichts als die Wahrheit […]

    Pingback von Nur keine Öffentlichkeit « palisadesberlin — 21. September 2009 @ 10:05

  7. Mal abgesehen davon, dass ich von „Jogi Löw“ vorher noch nichts gehört hatte, und darum auch nicht als „Persönlichkeit anerkannt“ hatte, finde ich den Artikel super. Danke!

    Kommentar von niun — 21. September 2009 @ 10:52

    • Na, der Jogi ist unser Bundestrainer! Politisch ist er mithin bedeutender als Angela Merkel, wenn man mich fragen würde 😉

      Kommentar von ArgelebAndreas — 21. September 2009 @ 12:18

  8. „Das alles wäre ja auch nicht weiter erwähnenswert, wenn irgendwelche Extremisten die Abschaffung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung fordern würden.“

    Oder wenn_nicht_…fordern würden? Nur so Sinn halber 😉

    Kommentar von bernd — 21. September 2009 @ 19:50

  9. […] via Nichts als die Wahrheit […]

    Pingback von Nur keine Öffentlichkeit | palisadesberlin.de — 22. September 2009 @ 10:04

  10. […] via Nichts als die Wahrheit […]

    Pingback von Nur keine Öffentlichkeit | palisadesberlin — 3. Oktober 2009 @ 16:11


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