Nichts als die Wahrheit

9. August 2009

Die Welt schaut genauer hin

Filed under: Demokratie — Argeleb @ 18:20

Erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland werden Vertreter der OSZE die Bundestagswahlen beobachten. Laut einem Bericht der Financial Times Deutschland, der in der morgigen Ausgabe erscheinen wird, entsendet das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte, zwölf Wahlbeobachter, um die Wahlen, die Wahlberichterstattung in den Medien und den Ablauf der Wahl zu beobachten.

Angeblich ist das ein ganz normaler Vorfall, und hat nichts mit den Unregelmäßigkeiten bei der Zulassung verschiedener Splitterparteien durch den Bundeswahlausschuss zu tun. Deutschland war das einzige europäische Land, dessen Wahlen noch nicht durch die OSZE begutachtet wurden.

Deutschland reiht sich damit, und mit dem Zensurgesetz, in eine Reihe von Staaten ein, die derzeit wohl vom Iran angeführt wird. Wie lange wird es also noch dauern, bis man China, Iran und Deutschland in einem Atemzug nennen wird?

Es ist also gut, dass die OSZE genauer hinschaut, wenn in unserem Land wieder zu einer Wahl aufgerufen wird.

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