Nichts als die Wahrheit

6. Juli 2009

Können die Piraten die 5% Hürde knacken?

Filed under: Demokratie, Piratenpartei — Argeleb @ 02:20

Nein. Die Piratenpartei muss die 5% Hürde knacken, ansonsten ist es wahrhaft schlecht bestellt um unsere freiheitliche Grundordnung.
Ich will jetzt hier nicht noch mal all die verfassungsfeindlichen Gesetze unserer derzeitigen Regierung aufführen, weil mir allein schon bei dem Gedanken daran schlecht wird. Dieses mal möchte ich kurz begründen, warum ich es für so enorm wichtig halte, dass die Piratenpartei den Einzug in den deutschen Bundestag schafft.

Zum Glück verlieren die „Volksparteien“ zunehmend ihre Wähler, größtenteils weil sie einfach haarsträubend schlecht sind, zum anderen, weil ihnen die Wähler schlicht einfach wegsterben. Trotzdem sind die zwei Parteien, die unser Grundgesetz gern mal als Toilettenpapier zu missbrauchen scheinen, immer noch groß genug, um sich zusammen zu rotten, und danach geschlossen unsere Demokratie zu Grabe zu tragen.
Das langfristige Ziel aller Demokraten muss es daher sein, die beiden Parteien (naja, nennen wir sie lieber Verräter und Verfassungsfeinde) zumindest soweit zu dezimieren, dass sie keine verfassungsändernde Mehrheiten mehr im Bundestag stellen können. Sie dürfen also zusammen nicht auf zwei Drittel der Abgeordneten kommen, das wären 66%.
Ideal wäre es natürlich sie gleich unter 50% zu drücken, damit die beiden ja nie mehr zusammen koalieren können.

Deshalb muss die Piratenpartei ins Parlament einziehen. Je mehr demokratische Parteien sich gegen die CDU/CSU und die SPD stellen, desto höher sind die Chancen, dass unsere Demokratie nicht vor die Hunde geht.

Ich fordere daher alle demokratischen Anhänger der CDU/CSU und der SPD dazu auf, bei der nächsten Bundestagswahl ihr Kreuz bei der Konkurrenz zu machen. Von mir aus auch bei der FDP, den Grünen oder den Linken (letztere Wahlempfehlung fällt mir dennoch schwer). Am liebsten wäre mir natürlich, wenn ihr euer Kreuz bei den Piraten machen würdet.

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