Nichts als die Wahrheit

20. Juni 2009

Der Fall Tauss: Demokratie und Heuchelei

Filed under: Demokratie, Zensur — Argeleb @ 19:11

Nun ist es also passiert. Nach der gestrigen Ankündigung ist Jörg Tauss nun offiziell der Piratenpartei beigetreten.
In zahlreichen Forenbeiträgen habe ich viele Argumente gelesen und auch viel Heuchelei gesehen. Ein paar Menschen distanzieren sich nach dem Beitritt plötzlich von der Piratenpartei, als ob sie jetzt nicht mehr für die selben Ziele einstünde, wie vorher auch. Warum eigentlich?

Jörg Tauss hat sich strafbar gemacht, und er hat bereits öffentlich zugegeben, dass er im Besitz kinderpornographischen Materials war. Meiner Ansicht nach war sein Vorgehen naiv, vielleicht sogar dumm, aber ob es nach §184b strafbar war, muss ein Gericht entscheiden, und nicht die BILD-Leser.

Mit welcher Begründung hätte die Piratenpartei einen Beitritt von Jörg Tauss ablehnen können?
Mit der Begründung, dass er ein heißes Eisen ist?
Mit der Begründung, dass er unter dem Verdacht eines Verbrechens steht?

Keine Begründung wäre in den Augen der Piratenpartei tragbar, einzig, wenn er mit den Zielen der Partei nicht übereinstimmt. Die Piratenpartei ist nicht so heuchlerisch, wie es ein Herr Martin Dörmann von der SPD ist.

Diese Art der Vor-Verurteilung ist ja geradezu ein weiterer Grund, gegen das vom Bundestag beschlossene Zugangsersch…Zensur-Gesetz vorzugehen. Im Moment ist es zwar noch so, dass die Zugriffsdaten auf die Stopp-Seite nicht den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung gestellt werden, aber wie lange wird das so bleiben?
Mit diesem Zensur-Gesetz gibt man Leuten ein Mittel an die Hand, unschuldige Menschen zu diffamieren. Überprüft eure Spam-Ordner, womöglich bist auch DU im Besitz von kinderpornographischen Materials.

Die Leute, die heute sagen, sie würden der Piratenpartei ihre Stimme bei der Bundestagswahl verweigern, weil ein Herr Jörg Tauss Mitglied dieser Partei ist, möchte ich an folgendes Zitat des Ministers Guttenberg erinnern:

Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich einer der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.

Die Piratenpartei tritt kompromisslos für die bürgerlichen Grundrechte ein. Sie lässt sich auch nicht von dem Schmutz, mit dem sie jetzt beworfen wird, von ihren Ziele abbringen.

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