Nichts als die Wahrheit

11. Mai 2009

Der Grundgesetz-Reflex

Filed under: Demokratie, Grundgesetz — Argeleb @ 05:43

Unsere Regierungsmitglieder sind so einfach gestrickt, dass man sich fast schon dafür schämen muss, wenn man sie gewählt hat.

Regierungsvertreter: „Wir haben ein Problem, bla bla bla, und um das zu lösen, bla, bla, bla, muss das Grundgesetz geändert werden.“

Hä?

Haben die denn noch alle Sinne beisammen? In letzter Zeit wird ständig versucht, an unserer Verfassung herum zu doktern. Statt ein Problem tatsächlich zu lösen, wird nach einer Grundgesetz-Änderung geschrieen.
Letztes Besipiel in einer mittlerweile sehr langen Reihe ist der Einsatz der GSG9 oder des KSK der Bundeswehr zur Befreiung von Geiseln somalischer Piraten.
Statt die Grabenkämpfe zwischen Verteidigungs- und Innenministeriume zu beseitigen, und die Einsatzkräfte mit sinnvollen und schlagkräftigen Mitteln (Flugzeuge, schiffe, etc.) auszustatten, wird lieber mal das Grundgesetz geändert, völlig egal, ob es was hilft oder nicht.
Man erweckt so den Eindruck, dass man etwas getan hat, und macht den Bürger glauben, dass nicht die eigene Unfähigkeit der Grund des Scheiterns ist, sondern wieder mal unsere böse Verfassung.

Geht bitte in Rente, Frau Merkel und Herr Schäuble. Bitte, Bitte, das geht auch ohne Grundgesetz-Änderung.

Ach ja, und bei der nächsten Europawahl wieder an Piraten denken, diesmal aber an die

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