Nichts als die Wahrheit

2. Mai 2009

Unser Grundgesetz geht in Rente

Filed under: Demokratie, Grundgesetz — Argeleb @ 12:45

Am 8. Mai 1949 wurde unser Grundgesetz erlassen. In ein paar Tagen feiert es also seinen 60. Geburtstag.

Da es aber schon so alt ist, denken sich unsere Politiker wohl, dass es an der Zeit ist, es in den wohlverdienten Ruhestand zu schicken. Allerdings wollen sie wohl diesen Übergang sanft gestalten und haben sich schon mal auf eine Altersteilzeit geeinigt, indem sie einige Grundrechte einschränken.

Die Informationsfreiheit das Artikel 5 GG scheint offenbar für unser Grundgesetz besonders viel Arbeit zu machen, daher musste hier schleunigst etwas passieren. Dank Ursula von der Leyen muss sich die Regierung nicht mehr länger mit unliebsamen Meinungsäußerungen herumschlagen. Solche Seiten werden im Internet einfach auf die Sperrliste gehievt.

Alles natürlich nur zum Wohle der Kinder.

Weil die Leute, die auf Seiten zugreifen, die die Regierung wohl lieber geheimhalten möchte, potenzielle Terroristen sind, hat man noch versucht ungenehmigte Online-Durchsuchungen durchzusetzen, leider wurde das vom Verfassungsgericht wieder kassiert.

Und weil unser Staatsapparat offenbar viel zu langsam und träge ist, oder einfach nur mit der großen Datenmenge nicht umzugehen weiß, müssen die Provider die Daten länger vorhalten, schließlich kann man dem Staat ja nicht zumuten 80 Millionen Bürger innerhalb weniger Wochen zu überwachen.

Denn die privaten Daten auf den Computer dieser 80 Mio Terroristen müssen schließlich mit den Daten der Überwachungskameras ab geglichen werden.

Wie erklären wir unseren Kindern in 20 Jahren, dass sie dafür missbraucht wurden, um die Informationsfreiheit abzuschaffen?
Ich denke, dass die geplanten Internetsperren nichts anderes sind als Kindesmissbrauch. Hier werden nämlich unschuldige Kinder missbraucht, um unsere Grundrechte auszuhebeln, und das, liebe Frau von der Leyen ist eine Schande.

Zeichnet die Petition gegen dieses Gesetz

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