Heute vor 40 Jahren

Die Situation vor 40 Jahren

Ziemlich genau vor 40 Jahren, nämlich am 28. September 1969, fand eine historische Bundestagswahl statt. Damals, wie heute, regierte eine große Koalition aus CDU/CSU und SPD. Damals, wie heute, trat der Bundeskanzler der Union Kurt Georg Kiesinger gegen seinen Außenminister Willy Brandt von der SPD an.

Die Wahl 1969 fiel vor allem durch das erstmalige verstärkte Auftreten der APO auf. Ihre Methoden waren ziemlich umstritten, da sie oft politische Veranstaltungen durch das Bewerfen der Redner mit Eiern und Tomaten und undisziplinierten Zwischenrufen störten.

Hintergrund dieser Bewegung war das Fehlen parlamentarischer Kontrolle durch eine starke Opposition, da nur die FDP nicht an der Regierung beteiligt war. Die hauptsächlich studentische APO sah sich nicht im Parlament vertreten und kämpfte vor allem gegen die Notstandsgesetze. Sie, und die FDP, sahen darin einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte.

Die Notstandsgesetze umfassten unter anderem eine Einschränkung des Brief- als auch des Fernmeldegeheimnisses zum Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung.

Zudem tobte in diesen Jahren der Vietnamkrieg, gegen den sich die APO ebenfalls richtete. Der Vietnamkrieg war einer der bedeutensten Stellvertreterkriege im kalten Krieg. Im Kern ging es bei allen Stellvertreterkriegen um die Eindämmung bzw. die Verbreitung des Kommunismus.

Die Situation heute

Am 27. September 2009 wird wieder eine Bundestagswahl stattfinden. Zur Zeit regiert eine große Koalition aus CDU/CSU und SPD. Diesmal tritt die Bundeskanzlerin der Union Angela Merkel gegen ihren Außenminister Frank-Walter Steinmeier von der SPD an.

Gegen die Vorhaben der Bundesregierung zur Einschränkung der Grundrechte haben sich mehrere außerparlamentarische Organisationen gegründet. Unter diesen Organisationen befinden sich der AK Vorratsdatenspeicherung und der AK Zensur. Manche Vertreter der außerparlamentarischen Opposition von heute fanden einen neuen und kreativen Weg, Wahlkampfveranstaltungen der Bundeskanzlerin zu stören, indem sie jede ihrer inhaltsleeren Phrasen mit einem lautstarkem “Yeahh!” bejubeln.

Durch das Fehlen einer echten Opposition konnte die große Koalition die Sicherheitsgesetzgebungen im Folge der Terroranschläge des 11. September 2001 stark vorrantreiben. Da das Thema Terror, wohl wegen fehlender konkreter Gefahr, nicht mehr ausreichend war, um weitere Grundrechtseinschränkungen zu begründen, wurde im Juni 2009 unter dem Vorwand Kinderpornographie zu bekämpfen, das Internet-Zensurgesetz beschlossen. Zur großen Entäuschung viele Gegner dieses Gesetztes, konnten sich die Grünen nicht vollständig dem Widerstand gegen diese Zensurmassnahmen anschließen.

Und einen Krieg, zur Eindämmung des weltweiten Terrorismus, diesmal mit aktiver deutscher Beteiligung, haben wir zur Zeit auch, nämlich den Krieg in Afghanistan.

Anders als vor 40 Jahren gibt es aber heute bei der Wahl zum 17. Bundestag eine Wahlalternative: Die Piratenpartei.

Piraten? Niemals!

These 1: Die Piratenpartei äußert sich nicht zu Wirtschaft, Arbeit, Außenpolitik, usw. Da wählt man doch die Katze im Sack, das ist mir zu gefährlich!

Du bist also jemand, der die Programme aller Parteien studiert hat, und aufgrund derer Aussage zu breiten Themenspektren seine Wahlentscheidung trifft. Das ist gut, du bist Politikwissenschaftler. Da du die Programme der anderen Parteien scheinbar auswendig kennst, mach doch mal einen Test: Wie hoch ist die prozentuale Übereinstimmung mit den Forderungen der Parteien. Wenn darunter eine Partei ist, die einen Wert größer 50% erreicht, wähle sie!

These 2: Ich mag unser Grundgesetz nicht!

Du bist also ein Gegner der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Dann ist Wählen für dich grundlegend falsch. Wahlempfehlung: Geh nicht hin!

These 3: Ich bin Manager in einer Verwertungsgesellschaft und will meinen Job nicht verlieren!

Das wirst du so oder so.

These 4: Ich bin Ursula von der Leyen

Siehe These 2

These 5: Ich habe schon immer schwarz gewählt und werde das auch dieses mal tun.

Du bist also Stammwähler und interessierst dich nicht wirklich für Politik. Was machst du dann auf meinem Blog. Schalt dein Hirn ein und informiere dich mal über deine Lieblingspartei.

These 6: Ich habe schon immer rot gewählt und … jetzt weiß ich nicht mehr ob ich nun die Roten oder die anderen Roten wählen soll, oder doch die Grünen, die sind ja auch irgendwie rot, oder?

Ist das nicht alles verwirrend?

These 7: Ich wähle doch nicht. Sollen die doch machen was sie wollen!

Das machen sie bereits. Und wenn DU nicht einschreitest, wird alles nur noch schlimmer.

These 8: Eine Stimme für die Piraten ist doch für den Gulli!

Wer sagt das? Wer das behauptet, hat keine Ahnung, wie unser parlamentarisches System funktioniert. Wer das sagt ist kein echter Demokrat. Das kann nur jemand behaupten, der vor der Wahl das Blaue vom Himmel herunter verspricht und nach der Wahl an spontaner Amnesie leidet. Das kann doch niemand ernsthaft behaupten?

Das Internet: Die ungehörten Stimmen

Ein Artikel in der Welt Online befasst sich mit der Frage, warum hier zu Lande der Online-Wahlkampf nach dem Muster des Barack Obama nicht so Recht funktionieren will. Alle etablierten Parteien versuchen die Wähler im Internet zu umgarnen, aber es will ihnen nicht gelingen.

Was war also das magische Geheimrezept des US-Präsidenten, das ihm ermöglichte so viele Menschen für seine Sache zu mobilisieren? In den Parteizentralen der CDU/CSU, der SPD, der Grünen, der FDP und der Linken rauchen die Köpfe, und dennoch kann niemand die Antwort auf diese Frage geben.

Vielleicht wissen sie aber alle die Antwort auf die Frage, trauen sich aber nicht, sich diese einzugestehen. Denn die Antwort auf die Frage, was den Wahlkampf von Barack Obama so erfolgreich gemacht hat, ist einfach und einleuchtend, und zugleich entlarvend für die deutsche Politikerkaste: Es ist Authentizität!

Barack Obama steht für das, was er sagt. Er hat den Wählern etwas vermittelt, was sie lange Zeit vermissen mussten: Glaubwürdigkeit. Er stand und steht für den Wandel. Und diesen Wandel haben die Bürger der Vereinigten Staaten so sehr herbeigesehnt, dass sie sich nicht mehr nur passiv, sondern aktiv in den Wahlkampf eingemischt haben.

Die Verbitterung über acht Jahre Bürgerrechtseinschränkungen, Freiheitsentzug und Krieg haben die Menschen mobilisiert. Dass dies mit Hilfe neuer Technologien passiert ist, ist lediglich eine Erscheinung unserer Zeit, und dass die anderen Bewerber das nicht begriffen haben, hat sie als Ewiggestrige enttarnt.

Und genauso verläuft auch der derzeitige Wahlkampf in Deutschland. Die etablierten Parteien versuchen mit den immer gleichen und falschen Rezepten die brennenden Fragen unserer Zeit zu beantworten. Und sie scheitern zusehends damit, weil sie sich immer weiter von ihren Wählern entfernen.

Da können sie sich noch so viel Mühe geben, und auf den Internetzug aufspringen. Eine Botschaft wird nicht dadurch besser, dass sie über das Internet verbreitet wird. Nicht ihr Online-Wahlkampf ist gescheitert, es ist ihre Politik, die gescheitert ist. Da helfen auch keine Hochglanz-Internet-Auftritte von Merkel,  Steinmeier, Westerwelle, TrittIn/KünastIn und Gysi/LaFontaine. Die ewig selben Rituale werden auch nicht dadurch interessanter, dass man sie per Twitter verbreitet. Und Lügen bleiben Lügen, auch im Internet.

Im Gegensatz zu den etablierten Parteien schlägt sich die Piratenpartei jedoch sehr gut im Online-Wahlkampf. Ginge es nach dem Willen der Wähler im Netz, müssten sich die Piraten stellenweise bereits Gedanken darüber machen, welcher Pirat  nun Kanzler werden soll. Die Piratenpartei ist auch sehr erfolgreich dabei, Spendengelder im Internet einzusammeln. Menschen, nicht Unternehmen geben den Piraten ihr Geld, weil sie von ihrer Sache überzeugt sind. Jeder, der der Piratenpartei am Sonntag seine Stimme geben wird, wird dies aus Überzeugung tun. Die Wähler werden dies tun, weil sie genug haben von der verfassungsfeindlichen Politik, die derzeit in Deutschland betrieben wird. Sie werden das tun, weil sie nicht weiter in eine kriminelle Ecke gestellt werden und vom Staat anlasslos überwacht werden wollen. Sie werden das auch tun, weil sie mitbestimmen wollen.

Der Wahlausgang ist offen. Niemand, und schon gar nicht die Umfrage-Institute, weiß wie die Stimmverteilung am Abend des 27. September sein wird. Wie auch immer der Ausgang sein wird, er wird für die etablierten Parteien mit Sicherheit eine Überraschung sein!

Vorläufiges Wunschergebnis der Bundestagswahl 2009

Ausgehend von der letzten Umfrage, die bei FAZ.NET veröffentlicht wurde, habe ich mal meine eigene Prognose erstellt. Ich bin einfach einmal davon ausgegangen, dass die Piratenpartei 6% der Stimmen erhält. Dafür habe ich jeder anderen Partei, einschließlich der Sonstigen jeweils 1% abgezogen.

Mit dieser Prognose habe ich dann alle möglichen und unmöglichen Koalitions-Konstellationen ermittelt.

Mögliche und unmögliche Koalitionen

Durchgestrichene Koalitionen sind durch eine der beteiligten Parteien bereits im Vorfeld abgelehnte Konstellationen. Zur einfacheren Orientierung sind rechnerisch mögliche Koalitionen grün hervorgehoben. Die Union/Linke Kombinationen dürften auch eher unwahrscheinlich sein, daher bleiben eigentlich nur noch folgende Koalitionsmöglichkeiten übrig:

• Die “große Koalition” bestehend aus CDU/CSU und SPD
• Schwarz-Gelb-Orange
• Schwarz-Grün-Orange (hier dürfte die Ablehnung der Grünen ebenso greifen, wie bei Jamaika)
• Rot-Gelb-Grün-Orange, oder auch Malkasten-Koalition

Wie man an obigen Konstellationen erkennen kann, kann Schwarz-Gelb nur dann verhindert werden, wenn die Piratenpartei in den Bundestag einzieht. Die Malkasten-Koalition dürfte an den Grünen und der FDP scheitern. Es sieht also schlecht aus für Frank-Walter Steinmeier Kanzler zu werden.

Eines scheint jedoch vollkommen klar zu sein: Angela Merkel wird Kanzlerin bleiben. Fragt sich nur, wie stark die Union durch den Koalitionspartner in Fragen des Bürgerrechtsabbau gehindert wird. Die FDP alleine wird das nicht schaffen können. Wenn Schwarz-Gelb, dann bitte nur in Kombination mit Orange!

Nur keine Öffentlichkeit, psst!

Ich zitiere einmal den Wikipedia-Artikel zur Demokratie:

Demokratie sollte nicht verordnet, sondern als organischer Prozess verstanden werden, der in der Öffentlichkeit stattfindet und durch eine pluralistische Meinungsbildung nährt.

Ein demokratischer Staat muss sich permanent in die Karten schauen lassen. Das ist so, weil der Staat einen Souverän hat, der gemäß seiner Definition, eben alles wissen darf, was sein Untergebener so treibt. Wir, also das Volk, haben uns darauf verständigt, dass wir als Individueen auf Gewalt verzichten, und haben dem Staat das Gewaltmonopol überlassen.

Um sicherzustellen, dass der Staat damit verantwortungsvoll umgeht, muss er dauernder Überwachung durch das Volk unterworfen sein. Also das Volk überwacht den Staat, so haben wir das festgelegt. So steht es in unserem Grundgesetz.

Es gibt allerdings Bereiche, in denen zu viel Öffentlichkeit schädlich wäre. Aus diesem Grund werden manche Vorgänge auch in einer Demokratie nur einer kleineren Öffentlichkeit transparent gemacht. Dies sind in der Regel parlamentarische Ausschüsse, in denen gewählte Volksvertreter sitzen, die sich zu Geheimhaltung verpflichtet haben. Es ist allerdings davon auszugehen, dass die Abgeordneten ihre Aufgabe in diesen Gremien ernst nehmen, und das Handeln des Staates verantwortungsvoll überwachen.

Warum schreibe ich das alles? Das ist doch demokratischer Alltag, jahrelang erprobt und bewährt. Das sollte man meinen, aber scheinbar stören sich einige Leute an diesen demokratischen Prinzipien. Das alles wäre ja auch nicht weiter erwähnenswert, wenn irgendwelche Extremisten die Abschaffung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung fordern würden. Solche Spinner gab es immer, wird es immer geben, und bislang sind wir mit denen relativ gut fertig geworden.

Doch seit geraumer Zeit kommen die Stimmen, die der Abschaffung von demokratischen Institutionen und Verfahren das Wort reden, aus vermeintlich demokratischen Parteien. Und alle führen sie hehre Ziele im Mund, seien es nun Sicherheit oder das Wohl unserer Kinder.

Zuletzt machte mal wieder unser Innenminister von sich reden, als er forderte, man solle das parlamentarische Kontrollgremium für die Nachrichtendienste abschaffen. Stattdessen sollte die Kontrolle an eine “allgemein anerkannte Persönlichkeit” übertragen werden. Wen meint Herr Schäuble wohl damit? Die Bundeskanzlerin? Jogi Löw? Horst Schlämmer?

Gewaltenteilung ist nicht die Sache der Union (und auch nicht die Sache der SPD), dass wissen wir ja bereits seit der Diskussion zur allgemeinen Internetzensur. In der Strafverfolgung gilt der Grundsatz, dass nur ein Richter entscheiden kann, ob eine Tat strafrechtlich relevant ist. Also nur ein Richter könnte bestimmen, dass eine Internetseite rechtswidrig ist, und deren Sperrung bewirken. Aber das wollte unsere Regierung nicht. Auch hier soll eine “allgemein anerkannte Persönlichkeit” die Rechtmäßigkeit von Inhalten überprüfen. In diesem Fall der Bundesdatenschutzbeauftragte. Herr Schaar ist sicher ein sehr fähiger und verantwortungsbewusster Mann, aber er ist eben kein Richter.

Aber mit Gerichten scheinen es unsere Politiker eh nicht so zu haben. Es gibt da ja ein Gericht, dass dauernd die Fehler unserer Regierung korrigieren muss, und somit die letzte Bastion der zunehmend verfassungsfeindlichen Politik der Bundesregierung darstellt: Das Bundesverfassungsgericht. Und weil dieses Gericht ständig die Gesetze der Bundesregierung kassiert und sie so am Regieren behindert, fordern einige Doktoren und Professoren sogar eine Beschränkung der Kompetenzen des Bundesverfassungsgerichts.

Nochmal zusammengefasst, was unsere Politiker gerne durchsetzen würden:

• Abschaffung parlamentarischer Kontrollgremien
• Einschränkung der Gewaltenteilung und des Richtervorbehalts
• Begrenzung der Kompetenzen des Bundesverfassungsgerichtes

Und alle so: Yeaah!

Wo soll das denn bitte hinführen, Herr Schäuble? Ich kenne nur sehr wenige Politiker in unserer Geschichte, die ähnliche undemokratische Forderungen aufgestellt haben. Was führen Sie im Schilde?

Levi, der Zöllner

In den letzten Tagen muss ich des öfteren wieder an die Bibel denken. Das ist insofern merkwürdig, da ich ja eigentlich kein Christ bin. Aber gerade das neue Testament hat viel Gutes und Wahres zu bieten, und kann so auch in heutigen Zeiten immer eine Hilfe sein, wenn man vor schier unlösbaren Fragen steht. So lese ich etwa im Lukas Evangelium einen Bericht über die Berufung des Zöllners Levi:

Berufung des Levi

Und danach ging er aus und sah einen Zöllner mit Namen Levi am Zoll sitzen und sprach zu ihm: Folge mir nach! Und er verließ alles, stand auf und folgte ihm nach^. Und Levi richtete ihm ein großes Mahl zu in seinem Hause, und viele Zöllner und andere saßen mit ihm zu Tisch.

Es nahten aber zu ihm allerlei Zöllner und Sünder, daß sie ihn hörten. Und die Schriftgelehrten und Pharisäer murrten wider seine Jünger und sprachen: Warum esset und trinket ihr mit den Zöllnern und Sündern? Und Jesus antwortete und sprach zu ihnen: Die Gesunden bedürfen des Arztes nicht, sondern die Kranken. Ich bin gekommen zu rufen die Sünder zur Buße, und nicht die Gerechten.

Auch heute fordern viele Pharisäer, man solle sich doch sehr genau überlegen, mit wem man sich an einen Tisch setzt, also wem man ein politisches Gesprächsangebot gibt. Man dürfe den politischen Sündern nicht die Hand reichen, so diese Stimmen. Aber ist es nicht so, dass man gerade die verirrten Menschen wieder zurück holen muss auf den Pfad der Demokratie?

Die Piratenpartei versucht die Menschen von der Wichtigkeit und Richtigkeit demokratischer Grundwerte zu überzeugen. Wir werden nicht müde, auch der CDU/CSU der Frau Leyen und des Herrn Schäuble  zu erklären, dass sie sich auf einem gefährlichen undemokratischen Weg befindet.

Wenn jetzt, nur durch ein Interview eines Piraten, Menschen sich mit den Gedanken der Piratenpartei beschäftigen, die vorher undemokratischen Protest gewählt haben (sei es nun linksextrem oder rechtsextrem), dann bin ich froh darüber.

Die Piratenpartei wird benutzt

Die Piratenpartei ist sehr beliebt. Und sie wird von Tag zu Tag beliebter. In den meisten Fällen ist das eine feine Sache. Von dieser Beliebtheit wollen auch andere profitieren, deshalb wird die Partei gerne benutzt. Hier mal ein paar Beispiele, wie die Piraten von anderen benutzt werden:

• Ich selbst benutze die Piratenpartei, denn wenn ich einen Artikel (wie diesen hier) mit dem Tag Piratenpartei versehe, explodieren meine Leserzahlen.
• studiVZ und meinVZ benutzen die Piratenpartei, um Medienecho zu erzeugen
• XING benutzt die Piratenpartei, ebenfalls um Medienecho zu erzeugen

Alle oben aufgeführten Beispiele stellen allerdings eine sogenannten Win-Win-Situation dar, denn beide Seiten dürften davon profitieren.

Es gibt jedoch auch Leute, die das positive Image der Piratenpartei benutzen wollen, um damit ihre eigenen Ziele zu verschleiern oder gesellschaftsfähig zu machen. Manchmal wird dabei die Politik- und Medienunerfahrenheit der Parteivertreter und -mitglieder ausgenutzt.So geschehen gestern, als ein Interview von Andreas Popp die Runde gemacht hat.

Der überwiegende Teil der Piraten war noch nie in einer Partei tätig, geschweige denn standen sie je im rauen Wind einer Bundestagswahl.

Aber die Piraten sollten deshalb noch lange nicht den Glauben an das Gute im Menschen voreilig über Bord werfen. Ja, es gibt böse Buben in der Politik (wer jetzt an Schäuble oder Mißfelder denkt, liegt damit gar nicht so falsch), doch die entlarven sich schnell.

Erstaunlich finde ich an der öffentlichen Diskussion solcher Vorfälle, wie schnell vermeintliche Anhänger die Flinte ins Korn werfen, und in den “Ab sofort unwählbar”-Kanon einstimmen. Man sollte meinen, dass gerade politisch interessierte Journalisten den Politikzirkus kennen. Wie kann dann ein prominenter Vertreter dieser Berufsgruppe so unreflektiert und aufgeregt reagieren?

Natürlich muss man jeden Schritt einer jungen Partei kritisch begleiten, eben weil die Gefahr besteht, dass sich die falschen Leute die Partei unter den Nagel reißen, allerdings sollte man dabei Augenmaß bewahren. Mittlerweile dürfte jedoch klar sein, dass sich die Mitglieder der Piratenpartei einig sind, dass sie mit den politische Extremen nichts am Hut haben.Wäre denn die Piratenpartei plötzlich unwählbar, wenn Frau Leyen oder Herr Schäuble  ihre Sympathie für die Ziele der Piratenpartei kundtun würden? Nein, natürlich nicht!

Extremisten neigen dazu ihre Gegner dadurch zu bekämpfen, dass sie sie umgarnen und versuchen sie auf ihre Spielfeldhälfte zu zerren. Diese Vorgehensweise ist der von Terroristen nicht unähnlich, die durch den Terror die Freiheit bekämpfen, weil die Staaten  Freiheit aufgeben, um kurzfristig Sicherheit zu erlangen. So geschehen in den USA und eben auch in Deutschland.

Also, der Käse ist gegessen, Lehrgeld wurde bezahlt. Und nun zurück zum eigentlichen Thema.

CDU, SPD oder doch Piratenpartei

Ich habe mir gestern das Fernsehduell der beiden Kanzlerkandidaten nicht angesehen. Wie ich nachher erfahren durfte, habe ich auch nichts verpasst. Für mich sind beide unwählbar, schon allein aus dem Grund, weil sie beide für Parteien stehen, die es mit unserem Grundgesetz nicht so genau nehmen.

Wählen wir Merkel, bekommen wir Internetsperren, Vorratsdatenspeicherung, den Bundeswehreinsatz im Inneren und wir bekommen Schäuble, Leyen und Guttenberg.

Wählen wir Steinmeier, bekommen wir Internetsperren, Vorratsdatenspeicherung und wir bekommen Zypries, Steinbrück und Schwesig.

Da aber absehbar ist, dass es keine schwarz-gelbe Mehrheit geben wird (und das ist auch gut so), werden wir uns wieder mit einer großen Koalition anfreunden müssen. Das bedeutet dann, dass wir Zensur, Vorratsdatenspeicherung, heimliche Online-Durchsuchungen, flächendeckende Überwachung, Bundeswehreinsatz im Inneren und Three-Strikes-Regel bekommen. Außerdem bekommen wir Schäuble, Zypries, Leyen, Steinbrück und Guttenberg.

Jetzt könnte man glauben, dass eine schwarz-gelbe Regierung da doch deutlich besser wäre. Aber was würden wir da denn bekommen? Wir bekämen Zensur, Vorratsdatenspeicherung, heimliche Online-Durchsuchungen, flächendeckende Überwachung, Bundeswehreinsatz im Inneren und Three-Strikes-Regel mit ein paar liberalen Feigenblättern, damit die FDP weiterhin behaupten könnte, sie wären eine Bürgerrechtspartei.

Ich habe eine Vision, eine Vision einer neuen Koalition. Eine Vision einer Rot-Grün-Orangen Koalition, in der die Grundrechte wieder die Bedeutung erhalten, die ihnen gebührt. Ein Deutschland ohne weitere Grundrechtseinschränkungen, ein Deutschland ohne Schäuble, Leyen und Guttenberg.

Lasst uns mehr Freiheit wagen, dann haben wir die Kraft Deutschland aus der Krise zu führen. Denn nur wer frei ist, kann sich um die Probleme der Menschen kümmern. Unfreiheit führt zu Egoismus, denn in einem unfreien Land, ist sich jeder der Nächste.

Daher werde ich am 27. September die Piratenpartei wählen, und wenn Du das auch machst, könnte meine Vision wahr werden!

Piratenblogger

Vernetzung. Darum geht’s doch im Zwischennetz. Wir sind vernetzt. Wir sind Piraten.

Heute deshalb nur mal zwei Linktipps:

1. Piratenblogger
2. Piraten-Planet
3. Ich bin Pirat!

Frauenhass in der Piratenpartei

Was habe ich gelacht, als ich das gelesen habe. Piraten hassen doch niemanden. Und Frauen schon mal gar nicht.

Eigentlich wollte ich zu dem Thema ja nichts schreiben, weil dieser Vorwurf schon  im Ansatz Schwachsinn ist. Ausserdem haben Anika und Mela bereits alles dazu gesagt, was dazu gesagt werden kann. Andi hat auch was dazu gesagt, aber er ist ein Mann, so wie ich, und von daher darf er wahrscheinlich, so wie ich, in den Augen der Feministen nichts zu diesem Thema sagen.

Doch heute bin ich ein bisschen ins Grübeln geraten. Es gibt nämlich tatsächlich Frauen, die wir Piraten nicht so gerne haben:

• Familienministerin Ursula von der Leyen
• Bundeskanzlerin Angela Merkel

Aber wir sind gegen diese Frauen nicht aufgrund ihres Geschlechts, sondern aufgrund ihrer politischen Haltung.