Nichts als die Wahrheit

24. September 2009

Wo ist die Piratenpartei verortet?

Einsortiert unter: Piratenpartei — Argeleb @ 19:16

In der letzten Zeit fordern viele Seiten, die Piratenpartei müsse endlich beginnen, sich in das starre links/rechts Schema unserer Parteienlandschaft einzuordnen. Um diese Diskussion zu fördern, wird die Piratenpartei gerne mal medienwirksam in die rechte Ecke gestellt. Andere vermissen bei den Piraten einen theoretischen Unterbau und halten sie für wenig belesen, nur weil sie vielleicht nicht dieselbe Literatur zur Hand nehmen, wie der Autor.

Hier glaubt eine eher linksorientierte selbsternannte Meinungselite, die Piratenpartei erziehen zu müssen. Viele dieser Autoren sind selbst noch so sehr im letzten Jahrhundert verhaftet, dass sie gar nicht wahrgenommen haben, dass der Konflikt zwischen Arbeit und Kapital zwar nicht vorbei ist, aber längst mit anderen Mitteln gefochten wird.

Aber es gibt auch Stimmen, die genau diese Fehleinschätung erkannt haben. Ein beeindruckender Artikel von André F. Lichtschlag zeigt das wahre Problem in unserem Land.

Die Umverteilung von Kapital, wie es noch im Industriezeitalter von Bedeutung war, ist nicht die Antriebsfeder der Piratenpartei. Sie stellt sich ganz andere Fragen, und zwar, ob eine Problemlösung der Gesellschaft nutzt, und ob diese Problemlösung dazu beträgt die individuelle Freiheit und die Selbstbestimmtheit der Menschen zu fördern.

In diesem Sinne ist die Piratenpartei eine soziale Partei, die sehr genau darauf achtet, dass Politik der Gesellschaft zu dienen hat. Es geht also um den gesellschaftlichen Ausgleich. Das ist bereits mit dem heutigen Programm der Piratenpartei sehr gut erkennbar, so ist die Piratenpartei der Ansicht, dass Patente auf Software oder Leben der Gesellschaft schaden, und lehnt sie daher ab. Das derzeit geltende Urheberrecht ist ebenfalls ein Beispiel dafür, wie durch künstliche Verknappung von Immaterialgütern, ein Schaden für die Gesellschaft entsteht, indem ihr die Möglichkeit der kreativen Weiterentwicklung genommen wird. Auf der anderen Seite widersprechen die Forderungen der Piratenpartei dabei der individuellen Selbstbestimmtheit und Freiheit (für die Verwertungsgesellschaften), aber hier wiegt der gesellschaftliche Anspruch eben schwerer.

Aus diesem Grund muss sich die Piratenpartei nicht positionieren zwischen Vergesellschaftung und Privatisierung. Die Piratenpartei sucht den vernünftigen Ausgleich zwischen diesen beiden Polen.

About these ads

6 Kommentare »

  1. Der Begriff der Privatisierung bzw. Vergesellschaftung folgt einer Narration, die auf Digitalgüter gar nicht passt. Er gibt also nur Einblick in den Lernprozess dieser Kreise, oder ihre Faulheit ein falsches Schema zu nehmen, weil sie damit auf Vorverständnisse von Anhängern und Gegnern treffen.

    Kernfrage ist aus meiner Sicht, wie und wo Ordnungspolitik aufgehangen wird. Man kann es auch noch einfacher machen: “Competitiveness” oder “Competition”?

    Sehr schön kann man die Konstellation an der Finanzkrise sehen, wo es unerheblich ist ob Banken “dem Staat” oder “privat” gehören. Es ist auch keine Frage von Moral der Führung von Wirtschaftsunternehmen und Banken. Das Versagen liegt vielmehr auf ordnungspolitischer Ebene, und viele Personen “im System” haben frühzeitig das erkannt gehabt, und gewarnt. Man überlässt sich den Gewalten des Ozeans statt die Segel zu setzen. Wenn es dann schiefgeht, wird die Gesinnungsethik herausgeholt. Gegen den Blanken Hans muss man gemeinsam deichen. Der Aberglaube personifiziert diese Macht als Gott und opfert ihm, durchsticht die Deiche um ihn nicht zu erzürnen.

    Auch bei Digitalgütern fehlt es eben an dieser Ordnungsfunktion, z.B. an der Förderung von Offenen Standards und Interoperabilität, an Wettbewerb und Marktzugang für den Mittelstand, an dem Abbau strategischer Abhängigkeiten unserer Volkswirtschaft von Software usw. und gefährlicher Machtkonzentrationen. Weil der Staat hier zu zaghaft vorgegangen ist, haben wir heute strategischen Abhängigkeiten unserer Volkswirtschaft, die von den entsprechenden Wirtschaftsunternehmen mit Messer und Zähnen verteidigt werden. Gerade der Staat gibt zwar Unsummen für IT und ICT Förderung aus aber ohne ausreichend ordnungspolitische Zielsetzung. Was hat der Staat z.B. in Mozilla investiert, um uns von der gesellschaftlich bedrohlichen IE Monokultur zu befreien? Warum investiert der Staat in Europeana aber nicht in Wikipedia? usw. Die libertäre Ideologie der Digitalen Siedler ist ein Reflex auf das Versagen der öffentlichen Hand, ganz wie der Geist jener Lobby, die sein ordnungspolitisches Eingreifen verhindern will um Schieflagen zum Schaden der Allgemeinheit zu zementieren.

    Kommentar von AndréR — 24. September 2009 @ 19:59

    • Gerade die Wirtschaftsliberalen fordern gerne, dass der Staat sich am besten vollkommen aus der Wirtschaft heraus halten sollte. Ich denke allerdings, dass der Staat, oder sagen wir mal die Gesellschaft, sich immer dann einmischen muss, wenn ungerechte Ungleichgewichte entstehen.
      In der Finanzkrise hat sich der Staat interessanterweise fast schon heldenhaft auf die Seite der vermeintlich schwachen Banken und Autoindustrie gestellt. Aber der Staat hält es derzeit nicht für notwendig, sich beispielsweise für Open Source Projekte einzusetzen. Dabei wären gerade in diesem Bereich schon mit vergleichsweise geringen Mitteln (ich spreche hier von Millionen, nicht von Milliarden) enorme wirtschaftlich fördernde Impulse möglich.
      Man stelle sich nur mal vor, Microsoft geriete in eine Schieflage. Würde dann der Staat ebenfalls eingreifen, denn systemrelvant erscheint mit Microsoft schon zu sein, betrachtet man deren Marktanteile. Das Problem ist ja nicht, dass der Staat hilft, wenn systemrelevante Unternehmen ins Trudeln geraten, das Problem ist vielmehr, dass der Staat zugelassen hat, dass einige Unternehmen systemrelevant geworden sind.

      Kommentar von ArgelebAndreas — 25. September 2009 @ 11:00

  2. [...] Wo ist die Piratenpartei verortet? « Nichts als die Wahrheit a few seconds ago from api [...]

    Pingback von Piratenpartei-News (piratennews) 's status on Thursday, 24-Sep-09 18:44:26 UTC - Identi.ca — 24. September 2009 @ 20:44

  3. Danke,

    sehr schön, ich bin der gleichen Meinung!
    Aber wir müssen wohl irgendwann mal dafür sorgen, dass wir unsere elementaren normativen Grundsetzungen schriftlich fixieren.
    Von mir aus als “Oberste Direktiven” ;-).
    Die Freiheit die wir meinen ist immer die des Individuums, nicht die von Institutionen und Juristischen Personen. Damit diese Freiheit in einem Mindestmaß auch für jedes Individuum gewährleistet ist, wird ein Mindestmaß an Sozialstaat benötigt. Aber staatliche Strukturen können natürlich selbst wieder eine Gefahr für die Freiheit darstellen.
    Mit einem starren Rechts-Links-Denken wird man da keine angemessenen Lösungen finden.

    Kommentar von Eike Scholz — 25. September 2009 @ 09:53

  4. Bevor man sich mit Aussagen über André F. Lichtschlag befasst sollte man sich im klaren sein, wessen Geistes Kind seine Aussagen sind.

    Seine Klientel ist der rechte Rand der FDP, alles was auch nur sozail scheint ist für sie Bolschewismus und muss bekämpft werden. Sie stellen EIGENTUM ÜBER ALLES! Für sie ist Eigentum = Freiheit. Ein Freiheitsbegriff, der nicht der der PIRATEN ist.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Eigent%C3%BCmlich_frei
    Theoretische Grundlage der Zeitschrift sind v.a. Hans-Hermann Hoppe ( http://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Hermann_Hoppe )und Friedrich August von Hayek ( http://de.wikipedia.org/wiki/Friedrich_August_von_Hayek ).

    Ein Blick in Wikipedia offenbart vieles, z.B. :

    Hoppe selbst befürworte „Freiheit statt Demokratie“

    Für Hoppe ist eine Monarchie ein geringeres Übel als eine Demokratie.

    Hoppe tritt für ein „Recht auf Ausschluss, Exklusivität, Diskriminierung und Verbannung“ ein, wobei ihn nicht überrasche, dass einige Libertäre hieran Anstoß nähmen. Beispielsweise sei Homosexualität unnatürlich und es müsse Eigentümern gestattet sein, Homosexuelle beliebig zu diskriminieren. Das „öffentliche Anpreisen des homosexuellen Lebensstils“ sei mit einer „familien-basierten, auf ihren eigenen Fortbestand gerichteten natürlichen Ordnung“ unvereinbar und müsse zum „Ausschluss und ins Ghetto“ führen.

    Von der französischen Revolution der wir den Ausgang aus dem Feudalismus verdanken hält er übrigens auch nicht viel:

    Hoppe ist auch der Meinung, die Französische Revolution gehöre „in dieselbe Kategorie von üblen Revolutionen wie die bolschewistische Revolution und die nationalsozialistische Revolution.“ Wir verdankten der Französischen Revolution „Königsmord, Egalitarismus, Demokratie, Sozialismus, Religionshaß, Terror, Massenplünderung, -vergewaltigung und -mord, die allgemeine militärische Zwangsverpflichtung und den totalen, ideologisch motivierten Krieg“. [7]

    Praktische Anwendung fanden Hayeks Erkenntnisse in den 80ern in der Wirtschaftspolitik Ronald Reagans („Reaganomics“) und Margaret Thatchers („Thatcherismus“).

    Also VORSICHT!

    Kommentar von aaaaaaaaaaaa aaaaaaa — 25. September 2009 @ 12:49

  5. Sehr schöner Artikel, der den Nagel auf den Kopf trifft. Man kann nur hoffen, dass sich möglichst viele Wähler am Sonntag mobilisieren lassen.

    Gruß

    AMUNO

    Ach ja, ich erhielt gestern Post von der FDP ^^
    Post von der FDP

    Kommentar von AMUNO — 25. September 2009 @ 16:43


RSS-Feed für Kommentare zu diesem Beitrag. TrackBack URI

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ photo

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

The WordPress Classic Theme Bloggen Sie auf WordPress.com.

Follow

Erhalte jeden neuen Beitrag in deinen Posteingang.

%d Bloggern gefällt das: