KDE Tutorial, Teil 2: Ein erstes Programm mit Hauptfenster

In diesem zweiten Teil entwickleln wir das erste KDE Programm. Da mir persönlich das Blog-Interface zu wenig Ausdruckmöglichkeiten bietet, habe ich das Tutorial mit OpenOffice geschrieben.

Ausserdem habe ich auf Google Code ein Projekt für das Tutorial angelegt. Dort befindet sich dann auch der Text.

Weiter mit dem Tutorial auf Google Code (PDF)

Referenzen:

• KDE Tutorial, Teil 1: Einrichtung der Entwicklungsumgebung

KDE Tutorial, Teil 1: Einrichtung der Entwicklungsumgebung

Wenn man sich auf den Seiten des KDE-Projektes nach Informationen zur Entwicklung von KDE-Programmen umsieht, könnte man schnell den Eindruck gewinnen, man müsse die komplette Desktopumgebung kompilieren. Das ist natürlich nicht notwendig. Aber man muss schon ein paar Komponenten installieren, damit man vernünftig arbeiten kann.

Jeder Programmierer ist anders und hat besondere Vorlieben, was Editoren usw. angeht. Hier sei nur KDevelop erwähnt, da es das „natürliche“ Instrument für die KDE-Softwareentwicklung sein sollte. Aber Vorsicht, die Version, die mit Karmic ausgeliefert wird, ist immer noch eine Beta-Version.

Manch einer, allen voran Andreas Pakulat, ist über die Entscheidung der Kubuntu Entwickler, eine Beta-Version in einer stabilen Distribution auszuliefern, nicht sonderlich glücklich. Zum Teil kann ich die Kritik nachvollziehen, allerdings darf sich das KDevelop-Team durchaus auch an die eigene Nase fassen, denn schließlich existiert KDE4 nun schon seit mehr als zwei Jahren, und es gibt immer noch keine stabile Version der Haupt-IDE. So gesehen erzeugt diese Vorgehensweise Druck auf die Entwickler (mal abgesehen davon, dass sie ja jederzeit ein PPA mit der aktuellsten Beta für Ubuntu bereitstellen könnten). So wie es jetzt aussieht, soll KDevelop wohl mit KDE 4.4 fertig werden.

Resourcen

• Die Tutorials basieren alle auf den Artikeln der KDE Techbase.
• Die englischsprachigen Tutorials befinden sich hier
• Die Hauptseite des KDevelop-Projekts

Benötigte Programme und Bibliotheken

Im folgenden habe ich versucht, alle Pakete zusammenzufassen, die man für die Entwicklung benötigt. Da auf meinem Rechner nach mehreren Versuchen bereits alles vollständig installiert war, habe ich eine VM mit nacktem Kubuntu aufgesetzt, und nach und nach alle Pakete installiert, die gefehlt haben. Nichts desto trotz kann es sein, dass diese Liste nicht vollständig ist.

CMake

CMake ist ein plattformunabhängiger Generator für Build-Dateien. Unter Linux werden mit seiner Hilfe Unix-makefiles erzeugt. Statt komplizierte makefiles zu bearbeiten, wird für die Entwicklung von KDE4 Programmen lediglich eine CMakeLists.txt benötigt. Wenn die Vorraussetzungen erfüllt sind, erzeugt cmake alle notwendigen Dateien.

Um cmake unter Kubuntu zu installieren, gibt man auf der Konsole folgenden Befehl ein:

sudo apt-get install cmake

Näheres zu KDE4 und cmake kann man auf der KDE-Techbase nachlesen

Compiler

Um KDE Programme in C++ zu entwickeln, wird der C++ Compiler benötigt, den man mit folgendem Befehl installiert:

sudo apt-get install g++

Anmerkung: Wenn dieses Paket nicht installiert ist, stürzt KDevelop 3.9.95 beim Erzeugen eines neuen Projektes einfach ab.

kdevelop4 (Version 3.9.95)

Dieses Tutorial beschreibt die Entwicklung von KDE4 Programmen unter anderem mit Hilfe des neuen KDevelop4. Mit Kubuntu 9.10 befindet sich die Beta 5 in den Repositories. Folgender Befehl installiert kdevelop:

sudo apt-get install kdevelop

Nachdem man kdevelop startet und versucht ein neues Projekt mit einem Template anzulegen, wird man feststellen, dass kein KDE4-Template vorhanden ist. Das Paket kapptemplate im kdesdk beinhaltet einige Projekt-Templates für KDE:

sudo apt-get install kdesdk

Entwicklungspakete

Folgende Pakete müssen noch installiert werden, damit man KDE4-Programme entwickeln kann:

sudo apt-get install kdelibs5-dev

kdevelop kompilieren

Um mit der aktuellsten Version von KDevelop zu arbeiten, muss das Paket von der KDevelop Homepage heruntergeladen werden. Um KDevelop kompilieren zu können, ist zusätzlich das Entwicklungspaket des KDE-Workspace notwendig, das mit folgendem Befehl installiert werden kann:

sudo apt-get install kdebase-workspace-dev

Nähere Informationen zum Erstellen von KDevelop aus den Quellen können auf der Seite des Projekts gefunden werden.

Die Arbeit kann beginnen: AG Open Source

Einer meiner Motivationen, der Piratenpartei beizutreten, war die Tatsache, dass sie mir wie die Partei erschien, die die Themen freie Lizenzen und Open Source am besten vertreten kann. Ich bin nämlich der Ansicht, dass es eine politische Kraft geben muss, die sich aktiv um die Förderung von freier Software in Staat und Gesellschaft kümmert.

Nachdem nun endlich dieses Superwahljahr 2009 (ich war im Wahlkampf, seit ich der Partei im April beigetreten bin) um ist, kann ich jetzt in aller Ruhe damit beginnen, Themen auszuarbeiten und voranzubringen, die mir besonders am Herzen liegen.

Zur Zeit werden in der Partei die Organisationstrukturen geschaffen/optimiert, um thematische Arbeit besser durchführen zu können. Der Vorstand hat zu diesem Zweck den AG Rat ins Leben gerufen, der im ersten Schritt alle bestehenden Arbeitsgemeinschaften sichtet und strukturiert. Es wird demnächst dann auch einen standardisierten Prozess zur Gründung und Verwaltung einer neuen Arbeitsgemeinschaft geben.

Ich habe die AG Open Source gegründet, und suche noch engagierte Mitarbeiter, die die Positionen der Piratenpartei in Bezug auf freie Software und Open Source mitgestalten möchten. Noch gibt es lediglich ein paar lose Ideen, wie wir an die Sache herangehen können. Die Arbeitsgemeinschaft befindet sich also noch in der Brainstorming-Phase, und ich würde mich freuen, wenn sich möglichst viele Interessierte daran beteiligen.

Wenn du, ja du, mitarbeiten möchtest, dann bist du herzlich eingeladen, dich auf der Seite der AG Open Source einzutragen, und deine Ideen rund um Open Source einzubringen.

Heute vor 40 Jahren

Die Situation vor 40 Jahren

Ziemlich genau vor 40 Jahren, nämlich am 28. September 1969, fand eine historische Bundestagswahl statt. Damals, wie heute, regierte eine große Koalition aus CDU/CSU und SPD. Damals, wie heute, trat der Bundeskanzler der Union Kurt Georg Kiesinger gegen seinen Außenminister Willy Brandt von der SPD an.

Die Wahl 1969 fiel vor allem durch das erstmalige verstärkte Auftreten der APO auf. Ihre Methoden waren ziemlich umstritten, da sie oft politische Veranstaltungen durch das Bewerfen der Redner mit Eiern und Tomaten und undisziplinierten Zwischenrufen störten.

Hintergrund dieser Bewegung war das Fehlen parlamentarischer Kontrolle durch eine starke Opposition, da nur die FDP nicht an der Regierung beteiligt war. Die hauptsächlich studentische APO sah sich nicht im Parlament vertreten und kämpfte vor allem gegen die Notstandsgesetze. Sie, und die FDP, sahen darin einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte.

Die Notstandsgesetze umfassten unter anderem eine Einschränkung des Brief- als auch des Fernmeldegeheimnisses zum Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung.

Zudem tobte in diesen Jahren der Vietnamkrieg, gegen den sich die APO ebenfalls richtete. Der Vietnamkrieg war einer der bedeutensten Stellvertreterkriege im kalten Krieg. Im Kern ging es bei allen Stellvertreterkriegen um die Eindämmung bzw. die Verbreitung des Kommunismus.

Die Situation heute

Am 27. September 2009 wird wieder eine Bundestagswahl stattfinden. Zur Zeit regiert eine große Koalition aus CDU/CSU und SPD. Diesmal tritt die Bundeskanzlerin der Union Angela Merkel gegen ihren Außenminister Frank-Walter Steinmeier von der SPD an.

Gegen die Vorhaben der Bundesregierung zur Einschränkung der Grundrechte haben sich mehrere außerparlamentarische Organisationen gegründet. Unter diesen Organisationen befinden sich der AK Vorratsdatenspeicherung und der AK Zensur. Manche Vertreter der außerparlamentarischen Opposition von heute fanden einen neuen und kreativen Weg, Wahlkampfveranstaltungen der Bundeskanzlerin zu stören, indem sie jede ihrer inhaltsleeren Phrasen mit einem lautstarkem „Yeahh!“ bejubeln.

Durch das Fehlen einer echten Opposition konnte die große Koalition die Sicherheitsgesetzgebungen im Folge der Terroranschläge des 11. September 2001 stark vorrantreiben. Da das Thema Terror, wohl wegen fehlender konkreter Gefahr, nicht mehr ausreichend war, um weitere Grundrechtseinschränkungen zu begründen, wurde im Juni 2009 unter dem Vorwand Kinderpornographie zu bekämpfen, das Internet-Zensurgesetz beschlossen. Zur großen Entäuschung viele Gegner dieses Gesetztes, konnten sich die Grünen nicht vollständig dem Widerstand gegen diese Zensurmassnahmen anschließen.

Und einen Krieg, zur Eindämmung des weltweiten Terrorismus, diesmal mit aktiver deutscher Beteiligung, haben wir zur Zeit auch, nämlich den Krieg in Afghanistan.

Anders als vor 40 Jahren gibt es aber heute bei der Wahl zum 17. Bundestag eine Wahlalternative: Die Piratenpartei.

Wo ist die Piratenpartei verortet?

In der letzten Zeit fordern viele Seiten, die Piratenpartei müsse endlich beginnen, sich in das starre links/rechts Schema unserer Parteienlandschaft einzuordnen. Um diese Diskussion zu fördern, wird die Piratenpartei gerne mal medienwirksam in die rechte Ecke gestellt. Andere vermissen bei den Piraten einen theoretischen Unterbau und halten sie für wenig belesen, nur weil sie vielleicht nicht dieselbe Literatur zur Hand nehmen, wie der Autor.

Hier glaubt eine eher linksorientierte selbsternannte Meinungselite, die Piratenpartei erziehen zu müssen. Viele dieser Autoren sind selbst noch so sehr im letzten Jahrhundert verhaftet, dass sie gar nicht wahrgenommen haben, dass der Konflikt zwischen Arbeit und Kapital zwar nicht vorbei ist, aber längst mit anderen Mitteln gefochten wird.

Aber es gibt auch Stimmen, die genau diese Fehleinschätung erkannt haben. Ein beeindruckender Artikel von André F. Lichtschlag zeigt das wahre Problem in unserem Land.

Die Umverteilung von Kapital, wie es noch im Industriezeitalter von Bedeutung war, ist nicht die Antriebsfeder der Piratenpartei. Sie stellt sich ganz andere Fragen, und zwar, ob eine Problemlösung der Gesellschaft nutzt, und ob diese Problemlösung dazu beträgt die individuelle Freiheit und die Selbstbestimmtheit der Menschen zu fördern.

In diesem Sinne ist die Piratenpartei eine soziale Partei, die sehr genau darauf achtet, dass Politik der Gesellschaft zu dienen hat. Es geht also um den gesellschaftlichen Ausgleich. Das ist bereits mit dem heutigen Programm der Piratenpartei sehr gut erkennbar, so ist die Piratenpartei der Ansicht, dass Patente auf Software oder Leben der Gesellschaft schaden, und lehnt sie daher ab. Das derzeit geltende Urheberrecht ist ebenfalls ein Beispiel dafür, wie durch künstliche Verknappung von Immaterialgütern, ein Schaden für die Gesellschaft entsteht, indem ihr die Möglichkeit der kreativen Weiterentwicklung genommen wird. Auf der anderen Seite widersprechen die Forderungen der Piratenpartei dabei der individuellen Selbstbestimmtheit und Freiheit (für die Verwertungsgesellschaften), aber hier wiegt der gesellschaftliche Anspruch eben schwerer.

Aus diesem Grund muss sich die Piratenpartei nicht positionieren zwischen Vergesellschaftung und Privatisierung. Die Piratenpartei sucht den vernünftigen Ausgleich zwischen diesen beiden Polen.

Piraten? Niemals!

These 1: Die Piratenpartei äußert sich nicht zu Wirtschaft, Arbeit, Außenpolitik, usw. Da wählt man doch die Katze im Sack, das ist mir zu gefährlich!

Du bist also jemand, der die Programme aller Parteien studiert hat, und aufgrund derer Aussage zu breiten Themenspektren seine Wahlentscheidung trifft. Das ist gut, du bist Politikwissenschaftler. Da du die Programme der anderen Parteien scheinbar auswendig kennst, mach doch mal einen Test: Wie hoch ist die prozentuale Übereinstimmung mit den Forderungen der Parteien. Wenn darunter eine Partei ist, die einen Wert größer 50% erreicht, wähle sie!

These 2: Ich mag unser Grundgesetz nicht!

Du bist also ein Gegner der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Dann ist Wählen für dich grundlegend falsch. Wahlempfehlung: Geh nicht hin!

These 3: Ich bin Manager in einer Verwertungsgesellschaft und will meinen Job nicht verlieren!

Das wirst du so oder so.

These 4: Ich bin Ursula von der Leyen

Siehe These 2

These 5: Ich habe schon immer schwarz gewählt und werde das auch dieses mal tun.

Du bist also Stammwähler und interessierst dich nicht wirklich für Politik. Was machst du dann auf meinem Blog. Schalt dein Hirn ein und informiere dich mal über deine Lieblingspartei.

These 6: Ich habe schon immer rot gewählt und … jetzt weiß ich nicht mehr ob ich nun die Roten oder die anderen Roten wählen soll, oder doch die Grünen, die sind ja auch irgendwie rot, oder?

Ist das nicht alles verwirrend?

These 7: Ich wähle doch nicht. Sollen die doch machen was sie wollen!

Das machen sie bereits. Und wenn DU nicht einschreitest, wird alles nur noch schlimmer.

These 8: Eine Stimme für die Piraten ist doch für den Gulli!

Wer sagt das? Wer das behauptet, hat keine Ahnung, wie unser parlamentarisches System funktioniert. Wer das sagt ist kein echter Demokrat. Das kann nur jemand behaupten, der vor der Wahl das Blaue vom Himmel herunter verspricht und nach der Wahl an spontaner Amnesie leidet. Das kann doch niemand ernsthaft behaupten?

Das Internet: Die ungehörten Stimmen

Ein Artikel in der Welt Online befasst sich mit der Frage, warum hier zu Lande der Online-Wahlkampf nach dem Muster des Barack Obama nicht so Recht funktionieren will. Alle etablierten Parteien versuchen die Wähler im Internet zu umgarnen, aber es will ihnen nicht gelingen.

Was war also das magische Geheimrezept des US-Präsidenten, das ihm ermöglichte so viele Menschen für seine Sache zu mobilisieren? In den Parteizentralen der CDU/CSU, der SPD, der Grünen, der FDP und der Linken rauchen die Köpfe, und dennoch kann niemand die Antwort auf diese Frage geben.

Vielleicht wissen sie aber alle die Antwort auf die Frage, trauen sich aber nicht, sich diese einzugestehen. Denn die Antwort auf die Frage, was den Wahlkampf von Barack Obama so erfolgreich gemacht hat, ist einfach und einleuchtend, und zugleich entlarvend für die deutsche Politikerkaste: Es ist Authentizität!

Barack Obama steht für das, was er sagt. Er hat den Wählern etwas vermittelt, was sie lange Zeit vermissen mussten: Glaubwürdigkeit. Er stand und steht für den Wandel. Und diesen Wandel haben die Bürger der Vereinigten Staaten so sehr herbeigesehnt, dass sie sich nicht mehr nur passiv, sondern aktiv in den Wahlkampf eingemischt haben.

Die Verbitterung über acht Jahre Bürgerrechtseinschränkungen, Freiheitsentzug und Krieg haben die Menschen mobilisiert. Dass dies mit Hilfe neuer Technologien passiert ist, ist lediglich eine Erscheinung unserer Zeit, und dass die anderen Bewerber das nicht begriffen haben, hat sie als Ewiggestrige enttarnt.

Und genauso verläuft auch der derzeitige Wahlkampf in Deutschland. Die etablierten Parteien versuchen mit den immer gleichen und falschen Rezepten die brennenden Fragen unserer Zeit zu beantworten. Und sie scheitern zusehends damit, weil sie sich immer weiter von ihren Wählern entfernen.

Da können sie sich noch so viel Mühe geben, und auf den Internetzug aufspringen. Eine Botschaft wird nicht dadurch besser, dass sie über das Internet verbreitet wird. Nicht ihr Online-Wahlkampf ist gescheitert, es ist ihre Politik, die gescheitert ist. Da helfen auch keine Hochglanz-Internet-Auftritte von Merkel,  Steinmeier, Westerwelle, TrittIn/KünastIn und Gysi/LaFontaine. Die ewig selben Rituale werden auch nicht dadurch interessanter, dass man sie per Twitter verbreitet. Und Lügen bleiben Lügen, auch im Internet.

Im Gegensatz zu den etablierten Parteien schlägt sich die Piratenpartei jedoch sehr gut im Online-Wahlkampf. Ginge es nach dem Willen der Wähler im Netz, müssten sich die Piraten stellenweise bereits Gedanken darüber machen, welcher Pirat  nun Kanzler werden soll. Die Piratenpartei ist auch sehr erfolgreich dabei, Spendengelder im Internet einzusammeln. Menschen, nicht Unternehmen geben den Piraten ihr Geld, weil sie von ihrer Sache überzeugt sind. Jeder, der der Piratenpartei am Sonntag seine Stimme geben wird, wird dies aus Überzeugung tun. Die Wähler werden dies tun, weil sie genug haben von der verfassungsfeindlichen Politik, die derzeit in Deutschland betrieben wird. Sie werden das tun, weil sie nicht weiter in eine kriminelle Ecke gestellt werden und vom Staat anlasslos überwacht werden wollen. Sie werden das auch tun, weil sie mitbestimmen wollen.

Der Wahlausgang ist offen. Niemand, und schon gar nicht die Umfrage-Institute, weiß wie die Stimmverteilung am Abend des 27. September sein wird. Wie auch immer der Ausgang sein wird, er wird für die etablierten Parteien mit Sicherheit eine Überraschung sein!

Vorläufiges Wunschergebnis der Bundestagswahl 2009

Ausgehend von der letzten Umfrage, die bei FAZ.NET veröffentlicht wurde, habe ich mal meine eigene Prognose erstellt. Ich bin einfach einmal davon ausgegangen, dass die Piratenpartei 6% der Stimmen erhält. Dafür habe ich jeder anderen Partei, einschließlich der Sonstigen jeweils 1% abgezogen.

Mit dieser Prognose habe ich dann alle möglichen und unmöglichen Koalitions-Konstellationen ermittelt.

Mögliche und unmögliche Koalitionen

Durchgestrichene Koalitionen sind durch eine der beteiligten Parteien bereits im Vorfeld abgelehnte Konstellationen. Zur einfacheren Orientierung sind rechnerisch mögliche Koalitionen grün hervorgehoben. Die Union/Linke Kombinationen dürften auch eher unwahrscheinlich sein, daher bleiben eigentlich nur noch folgende Koalitionsmöglichkeiten übrig:

• Die „große Koalition“ bestehend aus CDU/CSU und SPD
• Schwarz-Gelb-Orange
• Schwarz-Grün-Orange (hier dürfte die Ablehnung der Grünen ebenso greifen, wie bei Jamaika)
• Rot-Gelb-Grün-Orange, oder auch Malkasten-Koalition

Wie man an obigen Konstellationen erkennen kann, kann Schwarz-Gelb nur dann verhindert werden, wenn die Piratenpartei in den Bundestag einzieht. Die Malkasten-Koalition dürfte an den Grünen und der FDP scheitern. Es sieht also schlecht aus für Frank-Walter Steinmeier Kanzler zu werden.

Eines scheint jedoch vollkommen klar zu sein: Angela Merkel wird Kanzlerin bleiben. Fragt sich nur, wie stark die Union durch den Koalitionspartner in Fragen des Bürgerrechtsabbau gehindert wird. Die FDP alleine wird das nicht schaffen können. Wenn Schwarz-Gelb, dann bitte nur in Kombination mit Orange!

Mail an tvtotal@brainpool.de

Ich glaube ja mittlerweile nicht mehr daran, dass so kurz vor der Ausstrahlung der Sendung TV Total Bundestagswahl 2009 noch viel passiert, aber dennoch habe ich, im Rahmen der Aktion EnterDenRaab,  folgende Mail an Brainpool geschickt (an tvtotal@brainpool.de, keine Ahnung, wo diese Mail landet):

Hallo Redaktion, oder wer auch immer das hier ignorieren wird,

ihr habt ja sicher schon mitbekommen, dass sich viele Menschen wünschen würden, dass ihr die Piratenpartei zu eurer Bundestagswahlshow einladet. Ich habe vollstes Verständnis dafür, dass ihr es spannend machen wollt, um möglichst viel Medienecho und Werbung, getrieben durch die PR-Maschinerie der Piraten-Community, zu bekommen.

Ich würde es jedoch begrüßen, wenn ihr so langsam mal in die Pantoffeln kommen könntet damit. Es ist jetzt nicht mal mehr eine Woche bis zu eurer Show. Ihr seid doch Medienprofis?
Ich weiß nicht, wie die Bundestagswahl am 27. September ausgehen wird, aber gesetzt den Fall, die Piratenpartei schafft es über 3% der Stimmen zu erhalten, was würde das für TV Total bedeuten?
Die Erwähnung der Piratenpartei in der Wahlberichterstattung wäre die Sensation dieser langweiligen Wahl. Und Stefan Raab hätte trotz zahlreicher Aufforderungen diese Entwicklung verpennt. Die U18 Wahlen haben einen deutlichen Hinweis gegeben, wie die Zielgruppe von TV Total über die Piratenpartei denkt.
Dass die Piratenpartei die am stärksten wachsende politische Kraft in Deutschland ist, sollte euch doch nicht etwa entgangen sein.

Wenn ihr also weiterhin auf eurem Standpunkt beharrt, und die Piratenpartei verleugnet, dann werden sich im Nachgang sehr viele Leute fragen, warum ihr das gemacht habt. Die Ausrede mit der Fraktionsstärke im Bundestag wird da nicht ziehen. StudiVZ und XING hatten das ja auch versucht, und sind damit gescheitert. Der Erfolg, den sie jetzt dank der Piratenpartei haben, zeigt dass eine Beachtung der Piratenpartei zu einer Win-Win-Situation führt. Ihr werdet sie ignoriert haben, und das wird in der Community diskutiert und thematisiert werden. Und TV Total wird in dieser Diskussion nicht besonders gut abschneiden.

Ich sehe schon die Tweets und Blogs vor meinem geistigen Auge:
- TVTotal #epicfail
- Das wars dann für mich mit #Raab-, er hat den Anschluss an seine Zielgruppe endgültig verloren
- Kriegen die #Piraten+ jetzt 1 Mio€, denn sie haben den #Raab- doch geschlagen?
- usw. usf.

Die Diskussionen werden um die Gründe der Nicht-Beachtung der Piratenpartei kreisen:
- Tja, Raab hat Angst vor der Piratenpartei, er will seine Verwertungsrechte nicht gefährden
- Content-Mafia halt, was hättet ihr denn erwartet
- Das einzige was Raab an seiner Zielgruppe interessiert, ist ihr Geld
- usw. usf.

Aber noch könnt ihr das Ruder herumreißen und zeigen, aus welchem Holz der Stefan geschnitzt ist!

Viele Grüße
Andreas

Ich hoffe einfach mal, dass die Mail die entsprechende Stelle erreicht, zur Sicherheit sende ich die Mail nochmal direkt an Frau Plüm, die bei Brainpool für Public Relations zuständig ist: http://www.brainpool.de/bpo/de/kontakt/

Nur keine Öffentlichkeit, psst!

Ich zitiere einmal den Wikipedia-Artikel zur Demokratie:

Demokratie sollte nicht verordnet, sondern als organischer Prozess verstanden werden, der in der Öffentlichkeit stattfindet und durch eine pluralistische Meinungsbildung nährt.

Ein demokratischer Staat muss sich permanent in die Karten schauen lassen. Das ist so, weil der Staat einen Souverän hat, der gemäß seiner Definition, eben alles wissen darf, was sein Untergebener so treibt. Wir, also das Volk, haben uns darauf verständigt, dass wir als Individueen auf Gewalt verzichten, und haben dem Staat das Gewaltmonopol überlassen.

Um sicherzustellen, dass der Staat damit verantwortungsvoll umgeht, muss er dauernder Überwachung durch das Volk unterworfen sein. Also das Volk überwacht den Staat, so haben wir das festgelegt. So steht es in unserem Grundgesetz.

Es gibt allerdings Bereiche, in denen zu viel Öffentlichkeit schädlich wäre. Aus diesem Grund werden manche Vorgänge auch in einer Demokratie nur einer kleineren Öffentlichkeit transparent gemacht. Dies sind in der Regel parlamentarische Ausschüsse, in denen gewählte Volksvertreter sitzen, die sich zu Geheimhaltung verpflichtet haben. Es ist allerdings davon auszugehen, dass die Abgeordneten ihre Aufgabe in diesen Gremien ernst nehmen, und das Handeln des Staates verantwortungsvoll überwachen.

Warum schreibe ich das alles? Das ist doch demokratischer Alltag, jahrelang erprobt und bewährt. Das sollte man meinen, aber scheinbar stören sich einige Leute an diesen demokratischen Prinzipien. Das alles wäre ja auch nicht weiter erwähnenswert, wenn irgendwelche Extremisten die Abschaffung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung fordern würden. Solche Spinner gab es immer, wird es immer geben, und bislang sind wir mit denen relativ gut fertig geworden.

Doch seit geraumer Zeit kommen die Stimmen, die der Abschaffung von demokratischen Institutionen und Verfahren das Wort reden, aus vermeintlich demokratischen Parteien. Und alle führen sie hehre Ziele im Mund, seien es nun Sicherheit oder das Wohl unserer Kinder.

Zuletzt machte mal wieder unser Innenminister von sich reden, als er forderte, man solle das parlamentarische Kontrollgremium für die Nachrichtendienste abschaffen. Stattdessen sollte die Kontrolle an eine „allgemein anerkannte Persönlichkeit“ übertragen werden. Wen meint Herr Schäuble wohl damit? Die Bundeskanzlerin? Jogi Löw? Horst Schlämmer?

Gewaltenteilung ist nicht die Sache der Union (und auch nicht die Sache der SPD), dass wissen wir ja bereits seit der Diskussion zur allgemeinen Internetzensur. In der Strafverfolgung gilt der Grundsatz, dass nur ein Richter entscheiden kann, ob eine Tat strafrechtlich relevant ist. Also nur ein Richter könnte bestimmen, dass eine Internetseite rechtswidrig ist, und deren Sperrung bewirken. Aber das wollte unsere Regierung nicht. Auch hier soll eine „allgemein anerkannte Persönlichkeit“ die Rechtmäßigkeit von Inhalten überprüfen. In diesem Fall der Bundesdatenschutzbeauftragte. Herr Schaar ist sicher ein sehr fähiger und verantwortungsbewusster Mann, aber er ist eben kein Richter.

Aber mit Gerichten scheinen es unsere Politiker eh nicht so zu haben. Es gibt da ja ein Gericht, dass dauernd die Fehler unserer Regierung korrigieren muss, und somit die letzte Bastion der zunehmend verfassungsfeindlichen Politik der Bundesregierung darstellt: Das Bundesverfassungsgericht. Und weil dieses Gericht ständig die Gesetze der Bundesregierung kassiert und sie so am Regieren behindert, fordern einige Doktoren und Professoren sogar eine Beschränkung der Kompetenzen des Bundesverfassungsgerichts.

Nochmal zusammengefasst, was unsere Politiker gerne durchsetzen würden:

• Abschaffung parlamentarischer Kontrollgremien
• Einschränkung der Gewaltenteilung und des Richtervorbehalts
• Begrenzung der Kompetenzen des Bundesverfassungsgerichtes

Und alle so: Yeaah!

Wo soll das denn bitte hinführen, Herr Schäuble? Ich kenne nur sehr wenige Politiker in unserer Geschichte, die ähnliche undemokratische Forderungen aufgestellt haben. Was führen Sie im Schilde?